Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Be­griffs­be­stim­mun­gen / Gel­tungs­be­reich

Diese All­ge­mei­nen Geschäfts­bedingungen (nach­fol­gend „AGB“) gelten für die Nutzung des Portals, welches der Be­trei­ber derzeit oder zu­künf­tig unter der URL www.​99unternehmer.​de oder anders lau­ten­den Top oder Sub Level Domains be­treibt (nach­fol­gend „Portal“), sowie für die Nutzung der über dieses Portal an­ge­bo­te­nen Dienste. Für den ge­sam­ten fol­gen­den Text schlie­ßen gram­ma­tisch mas­ku­li­ne Formen zur Be­zeich­nung von Per­so­nen solche weib­li­chen und männ­li­chen Ge­schlechts glei­cher­ma­ßen ein. „Be­trei­ber“ ist derzeit Zandura GmbH, Potsdamer Platz 10 in 10785 Berlin. In­for­ma­tio­nen zum Be­trei­ber sind auf der Website je­der­zeit unter dem Link Im­pres­sum ver­füg­bar. „Nutzer“ ist jede voll­jäh­ri­ge und un­be­schränkt ge­schäfts­fä­hi­ge na­tür­li­che oder ju­ris­ti­sche Person, die über das Portal an­ge­bo­te­ne Dienste in An­spruch nimmt.

Mit seiner An­mel­dung be­stä­tigt der Nutzer die Ein­be­zie­hung dieser AGB, die je­der­zeit unter dem Link AGB auf­ge­ru­fen werden können. Der Ver­trags­text wird vom Be­trei­ber nicht ge­spei­chert. Ver­trags­spra­che ist deutsch. Diese AGB gelten auch dann, wenn sich der Nutzer über den Dienst eines Dritt­an­bie­ters an­mel­det. AGB des Be­trei­bers gelten aus­schließ­lich; ab­wei­chen­de Be­din­gun­gen eines Nutzers werden nur an­er­kannt, wenn der Be­trei­ber ihrer Geltung im Ein­zel­fall aus­drück­lich schrift­lich zu­stimmt. Bei einer lau­fen­den Ge­schäfts­be­zie­hung zwi­schen Be­trei­ber und Nutzer werden diese AGB in künf­ti­ge Ver­trä­ge ein­be­zo­gen, wenn auf sie bei Ver­trags­schluss ge­son­dert ver­wie­sen wird. Für ein­zel­ne Funk­tio­nen, Dienste oder Be­rei­che des Portals gelten er­gän­zen­de Be­din­gun­gen, die Teil dieser AGB sind. Auf der­ar­ti­ge er­gän­zen­de Be­din­gun­gen wird der Nutzer vor der erst­ma­li­gen Aus­füh­rung der je­wei­li­gen Funk­ti­on bzw. der erst­ma­li­gen In­an­spruch­nah­me des je­wei­li­gen Diens­tes hin­ge­wie­sen und erkennt deren Geltung mit der erst­ma­li­gen Aus­füh­rung der je­wei­li­gen Funk­ti­on bzw. der erst­ma­li­gen In­an­spruch­nah­me des je­wei­li­gen Diens­tes an.


2. Zu­stan­de­kom­men des Nut­zungs­ver­hält­nis­ses

Sämt­li­che An­ge­bo­te des Be­trei­bers sind freiblei­bend und un­ver­bind­lich, wenn sich aus dem kon­kre­ten Angebot nichts anderes ergibt. Ein An­spruch auf Re­gis­trie­rung oder Ge­stat­tung des Zugangs zum re­gis­trie­rungs­pflich­ti­gen Bereich besteht nicht. Der Be­trei­ber kann je­der­zeit für ein­zel­ne An­ge­bo­te be­son­de­re Re­gis­trie­rungs­an­for­de­run­gen auf­stel­len.

Der aus­schließ­lich lesende Zugriff auf öf­fent­lich zu­gäng­li­che Inhalte oder Dienste im nicht re­gis­trie­rungs­pflich­ti­gen Bereich ist ohne Re­gis­trie­rung möglich, beginnt mit Aufruf und endet mit Ver­las­sen der Website.

Das Nut­zungs­ver­hält­nis zwi­schen Be­trei­ber und Nutzer kommt mit Re­gis­trie­rung des Nutzers auf dem Portal zu­stan­de. Der Nutzer gibt seine Daten in das je­wei­li­ge Re­gis­trie­rungs­for­mu­lar ein. Ein­ga­be­feh­ler können bis zum Ab­schluss des Re­gis­trie­rungs­vor­gangs kor­ri­giert werden. Mit Be­stä­ti­gung der ein­ge­ge­be­nen Daten gibt der Nutzer ein Angebot auf Ein­ge­hung eines Nut­zungs­ver­hält­nis­ses ab. Der Re­gis­trie­rungs­pro­zess kann nur er­folg­reich durch­ge­führt werden, wenn die er­for­der­li­chen Pflicht­an­ga­ben gemacht werden. Erfolgt dies nicht, wird der Re­gis­trie­rungs­pro­zess ab­ge­bro­chen oder das Re­gis­trie­rungs­an­ge­bot vom Be­trei­ber ab­ge­lehnt, so werden vom Nutzer ein­ge­ge­be­ne Daten ge­löscht.

Der Be­trei­ber nimmt das Angebot des Nutzers durch Über­mitt­lung einer E-Mail an den Nutzer an, in der die Re­gis­trie­rung be­stä­tigt und das für den Zugang zum Portal er­for­der­li­che vor­läu­fi­ge Pass­wort mit­ge­teilt wird. Mit Zugang dieser E-Mail beim Nutzer gilt das Nut­zungs­ver­hält­nis als be­grün­det. Der Empfang dieser E-Mail wird vom Nutzer durch erst­ma­li­ge Eingabe seiner Nut­zer­ken­nung und des vor­läu­fi­gen Pass­wor­tes beim Login auf der Website des Portals be­stä­tigt. In jedem Fall kommt das Nut­zungs­ver­hält­nis durch Zugriff auf den re­gis­trie­rungs­pflich­ten Bereich des Portals durch den Nutzer zu­stan­de.

Die Re­gis­trie­rung für ein Un­ter­neh­men darf nur eine ver­tre­tungs­be­rech­tig­te und als An­sprech­part­ner des Un­ter­neh­mens na­ment­lich ge­nann­te na­tür­li­che Person vor­neh­men. Der Be­trei­ber kann zu jeder Zeit einen Iden­ti­täts- oder Voll­machts­nach­weis ver­lan­gen.

Ein Vertrag über die In­an­spruch­nah­me kos­ten­pflich­ti­ger Leis­tun­gen kommt zu­stan­de durch das Aus­fül­len und Ab­sen­den des Be­stell­for­mu­lars und die Annahme dieses An­ge­bo­tes durch den Be­trei­ber durch Über­sen­dung einer elek­tro­ni­schen Auf­trags­be­stä­ti­gung oder kon­klu­dent durch Zur­ver­fü­gung­stel­lung der Leis­tung. In jedem Fall kommt der Vertrag durch In­an­spruch­nah­me der kos­ten­pflich­ti­gen Leis­tung durch den Nutzer zu­stan­de. Der Be­trei­ber kann die In­an­spruch­nah­me kos­ten­pflich­ti­ger Leis­tun­gen von einer Iden­ti­täts­prü­fung des Nutzers ab­hän­gig machen.


3. Leis­tungs­ge­gen­stand / Än­de­rung des Leis­tungs­ge­gen­stands

Das Portal ist eine an Un­ter­neh­mer ge­rich­te­te B2B-Netz­werk- , Emp­feh­lungs- und Ser­vice­platt­form, auf der vom Be­trei­ber selbst oder über Dritte ver­schie­de­ne In­for­ma­ti­ons-, Be­ra­tungs-, Ser­vice-, Netz­werk- und Ver­mitt­lungs­diens­te an­ge­bo­ten werden. Der genaue Umfang der Dienste und Nut­zungs­mög­lich­kei­ten ergibt sich aus dem je­wei­li­gen Funk­ti­ons­um­fang des Portals. Ein An­spruch auf eine be­stimm­te Aus­ge­stal­tung oder Aus­stat­tung des Portals oder die Be­reit­stel­lung be­stimm­ter Funk­tio­nen, Dienste und Be­rei­che besteht nicht.

Die an­ge­bo­te­nen Dienste werden im In­ter­es­se der Nutzer kon­ti­nu­ier­lich wei­ter­ent­wi­ckelt und er­neu­ert. Der Be­trei­ber kann kos­ten­lo­se Dienste ohne Angabe von Gründen und ohne Vor­an­kün­di­gung ein­stel­len. Aus­rich­tung, Umfang und Struk­tur kos­ten­pflich­ti­ger Dienste kann der Be­trei­ber nach eigenem bil­li­gem Er­mes­sen – ganz oder teil­wei­se, dau­er­haft oder vor­über­ge­hend – ändern oder ein­stel­len, sofern dies tech­nisch er­for­der­lich ist oder we­sent­li­che Pflich­ten des Be­trei­bers aus dem Nut­zungs­ver­hält­nis nicht be­ein­träch­tigt werden und dies im Ein­zel­fall für den Nutzer unter Be­ach­tung der be­rech­tig­ten In­ter­es­sen des Be­trei­bers nicht un­zu­mut­bar ist. Eine Än­de­rung, zu der der Be­trei­ber durch eine Ge­set­zes­än­de­rung oder eine rechts­kräf­ti­ge oder vor­läu­fig voll­streck­ba­re ge­richt­li­che oder be­hörd­li­che Ent­schei­dung ver­pflich­tet ist, ist für den Nutzer eben­falls zu­mut­bar. Der Be­trei­ber kann die ma­xi­ma­le Dauer, während der vom Nutzer ein­ge­stell­te oder emp­fan­ge­ne Inhalte im Portal ver­blei­ben, sowie den Nutzern zur Ver­fü­gung ge­stell­ten Spei­cher­platz be­gren­zen.

Aus­sa­gen und Er­läu­te­run­gen zum Portal in Wer­be­ma­te­ria­li­en sowie auf der Website des Be­trei­bers ver­ste­hen sich aus­schließ­lich als Be­schrei­bung der Be­schaf­fen­heit und nicht als Ga­ran­tie oder Zu­si­che­rung einer Ei­gen­schaft. Sie stellen nur dann Ga­ran­ti­en oder Zu­si­che­run­gen im Rechts­sin­ne dar, wenn diese schrift­lich er­fol­gen und aus­drück­lich als solche be­zeich­net werden.

Der Be­trei­ber bietet den Nutzern le­dig­lich eine Platt­form an, um mit Nutzern oder Dritten in Kontakt zu treten und stellt hierfür tech­ni­sche Ap­pli­ka­tio­nen bereit. Der Be­trei­ber ge­währ­leis­tet nicht, dass ein Kontakt mit Nutzern oder Dritten zu­stan­de kommt, er be­tei­ligt sich in­halt­lich nicht an der Kom­mu­ni­ka­ti­on der Nutzer un­ter­ein­an­der oder mit Dritten. Sofern über das Portal Ver­trä­ge mit anderen Nutzern an­ge­bahnt, ver­mit­telt und/oder ge­schlos­sen werden, ist der Be­trei­ber hieran nicht als Ver­trags­par­tei be­tei­ligt und haftet nicht für Pflicht­ver­let­zun­gen von Par­tei­en solcher Ver­trä­ge. Für die Ab­wick­lung und Er­fül­lung der mit Dritten ge­schlos­se­nen Ver­trä­ge ist der Nutzer allein ver­ant­wort­lich.

Soweit nicht ab­wei­chend ver­ein­bart, bemüht sich der Be­trei­ber, das Portal und darüber an­ge­bo­te­ne Dienste kon­stant ver­füg­bar zu halten. Eine durch­ge­hen­de und un­ter­bre­chungs­freie Ver­füg­bar­keit wird nicht ge­währ­leis­tet. Not­wen­di­ge Be­triebs­un­ter­bre­chun­gen für Wartung und Re­pa­ra­tu­ren sowie Un­ter­bre­chun­gen durch Stö­run­gen führen nicht zu Er­satz­an­sprü­chen des Nutzers.

Die Re­gis­trie­rung auf dem Portal ist ent­gelt­lich, sofern nichts Ab­wei­chen­des ver­ein­bart wurde. Der Be­trei­ber behält sich vor, das Portal je­der­zeit um kos­ten­freie und kos­ten­pflich­ti­ge Dienste zu er­wei­tern bzw. bereits an­ge­bo­te­ne Dienste zu­künf­tig nur gegen Entgelt an­zu­bie­ten. Vor der erst­ma­li­gen In­an­spruch­nah­me einer kos­ten­pflich­ti­gen Leis­tung wird der Nutzer darüber in­for­miert, dass dieser Service kos­ten­pflich­tig ist.

Wenn der Nutzer in­ner­halb des Portals auf Inhalte, Da­ten­ban­ken etc. von Dritt­an­bie­tern zu­greift und dabei auf Web­sites dieser na­ment­lich ge­kenn­zeich­ne­ten Dritt­an­bie­ter um­ge­lei­tet wird, so wird dies dem Nutzer an­ge­zeigt. Ent­ste­hen für die Inhalte und Leis­tun­gen der Dritt­an­bie­ter zu­sätz­li­che Kosten, wird der Nutzer durch den Dritt­an­bie­ter darauf hin­ge­wie­sen.

Er­klä­run­gen dem Nutzer ge­gen­über kann der Be­trei­ber an die im je­wei­li­gen Profil hin­ter­leg­ten Kon­takt­da­ten oder als per­sön­li­che Nach­richt im Log­in-Be­reich über­mit­teln.


4. Pflich­ten des Nutzers

4.1. Pflicht zur Wahr­heit und Ak­tua­li­tät

Vom Nutzer ge­mach­te Angaben, ins­be­son­de­re zur eigenen Person (insb. Klar­na­me, Ge­burts­da­tum) und ge­schäft­li­che Angaben (z. B. Un­ter­neh­mens­da­ten, an­ge­bo­te­ne Dienst­leis­tun­gen und Pro­duk­te, Ver­tre­tungs­be­fug­nis­se), müssen aktuell, wahr­heits­ge­mäß und dürfen nicht ir­re­füh­rend sein. Pseud­ony­me oder Künst­ler­na­men dürfen nicht ver­wen­det werden. Für die Rich­tig­keit und Ak­tua­li­tät der von ihm ein­ge­stell­ten Daten steht der Nutzer ein.

Der Nutzer ist ver­pflich­tet, ins­be­son­de­re jede Ver­äu­ße­rung, Ver­pach­tung oder Ein­stel­lung des Ge­schäfts­be­trie­bes oder jeden sons­ti­gen In­ha­ber­wech­sel, jede Än­de­rung der Rechts­form, Firma, An­schrift sowie Bank­ver­bin­dung (soweit für Ab­rech­nungs­zwe­cke an­ge­ge­ben) dem Be­trei­ber un­ver­züg­lich und un­auf­ge­for­dert mit­zu­tei­len und im Be­nut­zer­kon­to wahr­heits­ge­mäß zu ändern.

4.2. Be­nut­zer­kon­to / Per­sön­li­ches Profil

Das Anlegen meh­re­rer Be­nut­zer­kon­ten für eine na­tür­li­che Person ist un­zu­läs­sig. Das Be­nut­zer­kon­to ist nicht über­trag­bar. Stellt der Nutzer ein Foto in das per­sön­li­che Profil ein, muss dieses ihn klar und deut­lich er­ken­nen lassen (z. B. keine Son­nen­bril­len, keine Masken) und darf nicht älter als fünf Jahre sein. Der Nutzer ver­si­chert, dass er über die für die öf­fent­li­che Wie­der­ga­be er­for­der­li­chen Nut­zungs­rech­te verfügt. Nicht ver­wen­det werden dürfen Zeich­nun­gen, Logos, Gra­fi­ken, Avatare und der­glei­chen.

4.3. Ge­heim­hal­tungs­pflicht

Der Nutzer ist ver­pflich­tet, Zu­gangs­da­ten und Pass­wort geheim und so unter Ver­schluss zu halten, dass Dritte hiervon keine Kennt­nis er­lan­gen. Er darf die Nutzung des Portals mit seinen Zu­gangs­da­ten anderen Nutzern oder Dritten nicht er­mög­li­chen. Bei Verlust der Zu­gangs­da­ten, des Pass­wor­tes oder bei Ver­dacht der miss­bräuch­li­chen Nutzung hat der Nutzer den Be­trei­ber un­ver­züg­lich zu un­ter­rich­ten. Der Nutzer haftet für sämt­li­che Ak­ti­vi­tä­ten, die unter Ver­wen­dung seines Be­nut­zer­kon­tos vor­ge­nom­men werden, auch für miss­bräuch­li­che Ak­ti­vi­tä­ten Dritter, es sei denn, er hat den Miss­brauch nicht zu ver­tre­ten bzw. keine Sorg­falts­pflich­ten ver­letzt.

4.4. Mit­wir­kungs­pflich­ten des Nutzers

Der Nutzer schafft die auf seiner Seite zur Nutzung des Portals er­for­der­li­chen Vor­aus­set­zun­gen (z. B. Hard­ware, Be­triebs­sys­tem­soft­ware, Browser, In­ter­net­zu­gang) selbst, auf eigene Kosten und eigene Ver­ant­wor­tung und trifft die im Falle der Wei­ter­ent­wick­lung der Platt­form not­wen­di­gen An­pas­sungs­maß­nah­men bei der von ihm ein­ge­setz­ten Hard- und Soft­ware. Der Nutzer ist ver­pflich­tet, die zur Si­che­rung seines Systems ge­bo­te­nen Vor­keh­run­gen zu treffen, ins­be­son­de­re die gän­gi­gen Si­cher­heits­ein­stel­lun­gen des Brow­sers zu nutzen, eine re­gel­mä­ßi­ge Da­ten­si­che­rung durch­zu­füh­ren und eine ak­tu­el­le Schutz­soft­ware zur Abwehr von Com­pu­ter­vi­ren ein­zu­set­zen.

Für die Er­fül­lung ge­setz­li­cher Do­ku­men­ta­ti­ons- und Ar­chi­vie­rungs­pflich­ten, ins­be­son­de­re der steu­er­recht­li­chen (z. B. § 146 AO) und han­dels­recht­li­chen (z. B. § 257 HGB) Buch­füh­rungs­pflich­ten, ist der Nutzer allein ver­ant­wort­lich und hat ent­spre­chend er­for­der­li­che Vor­keh­run­gen zu treffen. Dies gilt auch dann, wenn der Be­trei­ber Spei­cher­platz auf zen­tra­len Servern zur Ver­fü­gung stellt, auf dem der Nutzer die mit der Soft­ware des An­bie­ters er­zeug­ten und ver­ar­bei­te­ten Daten für die Dauer des Nut­zungs­ver­hält­nis­ses spei­chern kann. Der Be­trei­ber über­nimmt hierfür keine Gewähr, ins­be­son­de­re nicht für Voll­stän­dig­keit, Les­bar­keit und Ver­füg­bar­keit der beim Be­trei­ber ge­spei­cher­ten Daten, Do­ku­men­te und In­for­ma­tio­nen. Nach Be­en­di­gung des Nut­zungs­ver­hält­nis­ses wird dem Nutzer für einen an­ge­mes­se­nen Zeit­raum le­sen­der Zugriff auf die von ihm hin­ter­leg­ten Inhalte und Daten ge­stat­tet.

Über­mit­telt der Nutzer Daten und Inhalte (insb. Texte, Gra­fi­ken, Fotos, Videos, Dateien) an den Be­trei­ber, erfolgt dies soweit nicht anders ver­ein­bart über die Schnitt­stel­len und Da­ten­ban­ken des Be­trei­bers in den jeweils zu­ge­las­se­nen Da­tei­for­ma­ten. Soweit die vom Nutzer ge­lie­fer­ten Daten und Inhalte den je­wei­li­gen An­for­de­run­gen ent­spre­chen, ist der Be­trei­ber zur Ver­ar­bei­tung dieser be­rech­tigt, aber nicht ver­pflich­tet.

Bemerkt der Nutzer eine ge­set­zes- oder ver­ein­ba­rungs­wid­ri­ge Nutzung des Portals (ein­schließ­lich der Ver­wen­dung von Pseud­ony­men oder täu­schen­den Iden­ti­tä­ten) durch andere Nutzer, kann er diese dem Be­trei­ber melden.

Der Be­trei­ber kann eine vom Nutzer zu be­ach­ten­de Be­nut­zer­ord­nung für das Portal auf­stel­len. Hier­über wird der Be­trei­ber den Nutzer im Log­in-Be­reich oder per E-Mail in­for­mie­ren. Die Ein­füh­rung bzw. Än­de­rung einer Be­nut­zer­ord­nung stellt keine Än­de­rung dieser AGB dar.

4.5. Zu­ge­las­se­ner Nut­zer­kreis

Der zu­ge­las­se­nen Nut­zer­kreis be­schränkt sich auf die vom Be­trei­ber fest­ge­leg­ten Tä­tig­keits­be­rei­che und Re­gio­nen, welche das Portal mit seinem Angebot bedient. Der Be­trei­ber kann Be­nut­zer­kon­ten von Nutzern, die bei Re­gis­trie­rung oder zu einem spä­te­ren Zeit­punkt dem zu­ge­las­se­nen Nut­zer­kreis nicht oder nicht mehr an­ge­hö­ren, sperren.

Die An­ge­bo­te des Portals richten sich aus­schließ­lich an Un­ter­neh­men, Nut­zungs­ver­hält­nis­se mit Ver­brau­chern i. S. d. § 13 BGB sind aus­ge­schlos­sen. Der Nutzer ver­si­chert deshalb, dieses Nut­zungs­ver­hält­nis nur als Un­ter­neh­mer i. S. d. § 14 BGB, d. h. in Aus­übung seiner ge­werb­li­chen oder frei­be­ruf­li­chen selb­stän­di­gen Tä­tig­keit, ein­zu­ge­hen.


5. Un­ter­neh­mer­grup­pen und Foren

Nutzer können sich in vom Be­trei­ber fest­ge­leg­ten Un­ter­neh­mer­grup­pen mit jeweils 99 Un­ter­neh­mern zu­sam­men­schlie­ßen und in diesen Netz­wer­ken. Der Nutzer wird nur sach­li­che und qua­li­fi­zier­te Inhalte ein­stel­len, die der re­gio­na­len oder the­ma­ti­schen Aus­rich­tung der Gruppe/Foren ent­spre­chen. Der Um­gangs­ton soll höflich und sach­lich sein. Der Nutzer ist für von ihm ein­ge­stell­te Inhalte allein ver­ant­wort­lich.

Der Be­trei­ber stellt die tech­ni­sche In­fra­struk­tur für die Gruppen bereit, eine Ver­ant­wor­tung für das Ver­hal­ten der (Co-)Mo­dera­to­ren oder Grup­pen­mit­glie­der über­nimmt er nicht. Der (Co-)Mo­dera­tor bzw. der Be­trei­ber ent­schei­det anhand der nach eigenem bil­li­gem Er­mes­sen auf­ge­stell­ten Zu­las­sungs­kri­te­ri­en für die Mit­glied­schaft in der je­wei­li­gen Gruppe über die Anfrage des Nutzers, in die Gruppe auf­ge­nom­men zu werden. Bei Ver­stö­ßen gegen ver­trag­li­che oder ge­setz­li­che Be­stim­mun­gen oder bei un­ge­bühr­li­chem Ver­hal­ten sind Be­trei­ber oder (Co-)Mo­dera­to­ren nach eigenem bil­li­gem Er­mes­sen zur Lö­schung dieser Inhalte und zum vor­über­ge­hen­den oder dau­er­haf­ten Aus­schluss des Nutzers aus der Gruppe be­rech­tigt.

Die Tä­tig­keit als (Co-)Mo­dera­tor ist frei­wil­lig und stellt keinen ge­son­der­ten Auftrag des Be­trei­bers an den Nutzer dar. Eine Ver­gü­tung ist nicht ge­schul­det. Der Be­trei­ber kann den (Co-)Mo­dera­tor nach eigenem bil­li­gem Er­mes­sen von seiner Tä­tig­keit ohne Angabe von Gründen ent­bin­den. Endet das Nut­zungs­ver­hält­nis zwi­schen Nutzer und Be­trei­ber, so endet auch die Mit­glied­schaft in der Gruppe bzw. die Stel­lung als (Co-)Mo­dera­tor.


6. Un­ter­neh­mer­pro­fil

Der genaue Funk­ti­ons­um­fang der ent­gelt­li­chen An­ge­bo­te richtet sich nach dem je­wei­li­gen Funk­ti­ons­um­fang des Portals. Der Umfang der kos­ten­pflich­ti­gen An­ge­bo­te richtet sich nach der je­wei­li­gen Funk­ti­ons­be­schrei­bung im Portal bzw. im Preis­ver­zeich­nis.

6.1. Funk­ti­ons­um­fang

Un­ter­neh­mer können im Portal Profile zur Prä­sen­ta­ti­on ihrer Person, ihrer Waren und Dienst­leis­tun­gen zu er­laub­ten ge­schäft­li­chen Zwecken er­rich­ten und un­ter­hal­ten. Ein Un­ter­neh­mer­pro­fil kann nur durch einen re­gis­trier­ten und zur Ver­tre­tung des Un­ter­neh­mens be­rech­tig­ten Nutzer er­rich­tet werden. Das Anlegen meh­re­rer Profile für ein Un­ter­neh­men ist un­zu­läs­sig. Das Un­ter­neh­mens­pro­fil ist nicht über­trag­bar.

6.2. Inhalte

Die Inhalte des Un­ter­neh­mer­pro­fils müssen im sach­li­chen Zu­sam­men­hang mit dem je­wei­li­gen Un­ter­neh­men des Un­ter­neh­mers stehen. Nicht erlaubt sind über­trie­be­ne Zei­chen­set­zung oder Groß­schrei­bung oder un­zu­läs­si­ge Inhalte. Sollte das Un­ter­neh­mer­pro­fil mit einem Logo ver­se­hen werden können, steht der Nutzer dafür ein, dass es über die für die kon­kre­te Ver­wen­dung des Logos er­for­der­li­chen Nut­zungs­rech­te verfügt. Der Be­trei­ber wird die im Un­ter­neh­mer­pro­fil be­reit­ge­stell­ten Inhalte, Daten und/oder In­for­ma­tio­nen im Portal nur ver­öf­fent­li­chen, wenn diese nicht gegen ge­setz­li­che Vor­schrif­ten, die guten Sitten oder diese AGB ver­sto­ßen, nicht miss­bräuch­lich sind oder die Ver­öf­fent­li­chung für den Be­trei­ber aus sons­ti­gen Gründen un­zu­mut­bar ist. Der Be­trei­ber haftet nicht für die Er­fül­lung von ge­setz­li­chen In­for­ma­ti­ons­pflich­ten des Un­ter­neh­mers.

6.3. Lö­schung des Un­ter­neh­mer­pro­fils

Das Un­ter­neh­mer­pro­fil wird ge­löscht, wenn das Nut­zungs­ver­hält­nis mit dem Nutzer endet und nicht min­des­tens ein wei­te­rer Ver­tre­tungs­be­rech­tig­ter des Un­ter­neh­mens als re­gis­trier­ter Nutzer ver­bleibt oder der Un­ter­neh­mer nicht oder nicht mehr dem zu­ge­las­se­nen Nut­zer­kreis an­ge­hört, ohne dass ein An­spruch auf erneute Ak­ti­vie­rung besteht, wenn die Nut­zungs­vor­aus­set­zun­gen zu einem spä­te­ren Zeit­punkt wieder erfüllt werden.


7. Un­zu­läs­si­ge Nutzung / Un­ter­sag­te Hand­lun­gen

Im Zu­sam­men­hang mit der Nutzung des Portals ist es dem Nutzer ins­be­son­de­re un­ter­sagt,

  • be­lei­di­gen­de oder ver­leum­de­ri­sche Inhalte zu ver­wen­den, un­ab­hän­gig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, Mit­ar­bei­ter des Be­trei­bers oder Dritte be­tref­fen;
  • die Re­pu­ta­ti­on des Portals, des Be­trei­bers, seiner Mit­ar­bei­ter oder Ko­ope­ra­ti­ons­part­ner zu be­ein­träch­ti­gen oder solche Hand­lun­gen vor­zu­neh­men, die eine solche Be­ein­träch­ti­gung be­fürch­ten lassen;
  • gegen die guten Sitten ver­sto­ßen­de oder ju­gend­ge­fähr­den­de Inhalte zu ver­wen­den oder gegen die guten Sitten ver­sto­ßen­de oder ju­gend­ge­fähr­den­de Pro­duk­te zu be­wer­ben, an­zu­bie­ten oder zu be­trei­ben;
  • ge­setz­lich (z. B. durch das Ur­he­ber-, Marken-, Patent-, Ge­schmacks­mus­ter- oder Ge­brauchs­mus­ter-recht) ge­schütz­te Inhalte (ins­be­son­de­re Texte, Gra­fi­ken, Video- und Au­dio­ma­te­ri­al, Kar­ten­ma­te­ri­al) zu ver­wen­den, dem Be­trei­ber oder Dritten zur Ver­fü­gung zu stellen, ge­setz­lich ge­schütz­te Waren oder Dienst­leis­tun­gen zu be­wer­ben, an­zu­bie­ten oder zu ver­trei­ben, oder eine Ge­stal­tung zu wählen, die eine Nach­ah­mung ge­schütz­ter Kenn­zei­chen Dritter dar­stellt ohne dazu be­rech­tigt zu sein;
  • iden­ti­sche oder ver­wechs­lungs­fä­hi­ge Kenn­zei­chen (auch als Key­words) zu ver­wen­den, ohne vom Rech­te­inha­ber ent­spre­chend au­to­ri­siert zu sein;
  • gegen das Wett­be­werbs­recht ver­sto­ßen­de Hand­lun­gen vor­zu­neh­men oder zu fördern, ein­schließ­lich pro­gres­si­ver Kun­den­wer­bung (wie Ketten-, Schnee­ball- oder Py­ra­mi­den­sys­te­me und Struk­tur­ver­triebs­maß­nah­men) sowie un­lau­te­re ge­schäft­li­che Hand­lun­gen vor­zu­neh­men und Mit­glie­der un­zu­mut­bar zu be­läs­ti­gen; dieses Verbot er­streckt sich ins­be­son­de­re auf das mehr­fa­che Ver­sen­den und Ver­brei­ten von iden­ti­schen Nach­rich­ten an andere Nutzer;
  • anderen Nutzern In­for­ma­ti­ons-, Be­ra­tungs-, Ser­vice- und/oder Ver­mitt­lungs­leis­tun­gen an­zu­bie­ten oder deren Angebot zu fördern, welche Ge­schäfts­ge­gen­stand des Be­trei­bers oder seiner Ko­ope­ra­ti­ons­part­ner sind;
  • andere Nutzer oder Daten von Nutzern, egal ob ent­gelt­lich oder un­ent­gelt­lich, als Grund­la­ge für mit dem Portal ver­gleich­ba­re eigene Dienste zu nutzen oder im Namen eines anderen Nutzer oder eines Dritten An­ge­bo­te des Portals in An­spruch zu nehmen;
  • Links auf andere Te­le­me­di­en mit un­zu­läs­si­gen oder rechts­wid­ri­gen In­hal­ten zu setzen;
  • in an­züg­li­cher oder sexuell ge­präg­ter Art und Weise zu kom­mu­ni­zie­ren;
  • Pass­wör­ter, Codes und Se­ri­en­num­mern jeg­li­cher Art be­kannt­zu­ge­ben oder aus­zu­tau­schen;
  • Me­cha­nis­men, Soft­ware oder Scripts zu ver­wen­den, Inhalte des Portals (voll­stän­dig oder nur teil­wei­se) zu blo­ckie­ren, zu über­schrei­ben, zu mo­di­fi­zie­ren oder zu ko­pie­ren; ins­be­son­de­re ist das Ko­pie­ren im Wege von „Robot/Crawler” Such­ma­schi­nen-Tech­no­lo­gi­en aus­drück­lich un­ter­sagt (er­gän­zend wird auf 14.1 ver­wie­sen);
  • die voll­stän­di­ge, teil­wei­se oder aus­zugs­wei­se Ver­wen­dung der In­ter­net­sei­te oder deren Aus­le­sen für ge­werb­li­che Adres­sen­ver­wer­tung, kom­mer­zi­el­le Aus­kunfts­er­tei­lung oder zur Zu­sam­men­stel­lung von anderen Ver­zeich­nis­sen in Medien jed­we­der Art;
  • Hand­lun­gen vor­zu­neh­men, welche ge­eig­net sind, die Funk­tio­na­li­tät des Portals zu be­ein­träch­ti­gen;
  • die über das Portal zu­gäng­li­chen Inhalte ohne Zu­stim­mung der je­wei­li­gen Rech­te­inha­ber zu ver­viel­fäl­ti­gen, zu ver­brei­ten, an­der­wei­tig öf­fent­lich zu­gäng­lich zu machen oder in sons­ti­ger Weise zu ver­wer­ten;
  • andere Nutzer zu schä­di­gen;
  • Werbung für Sekten oder in Deutsch­land um­strit­te­ne Re­li­gi­ons- und Welt­an­schau­ungs­ge­mein­schaf­ten zu be­trei­ben;
  • Kon­takt­da­ten au­ßer­halb der dafür vor­ge­se­he­nen Ein­ga­be­fel­der wei­ter­zu­ge­ben.

8. Sank­tio­nen bei Pflicht­ver­stoß und un­zu­läs­si­gen Hand­lun­gen durch Nutzer

Ver­letzt der Nutzer schuld­haft Pflich­ten aus dem Nut­zungs­ver­hält­nis oder ge­setz­li­che Vor­schrif­ten, ist der Be­trei­ber nach eigenem bil­li­gem Er­mes­sen unter Be­rück­sich­ti­gung der be­rech­tig­ten In­ter­es­sen des Nutzers be­rech­tigt, ohne An­kün­di­gung und ohne Angabe von Gründen sowie unter Aus­schluss der Gel­tend­ma­chung von Er­satz­an­sprü­chen un­zu­läs­si­ge Inhalte des Nutzers zu löschen, den Zugang des Nutzers zum Portal vor­über­ge­hend oder dau­er­haft zu sperren oder das Profil des Nutzers dau­er­haft zu löschen.

Ein An­spruch auf erneute Re­gis­trie­rung des Nutzers besteht nicht. Das Recht zur au­ßer­or­dent­li­chen Kün­di­gung des Nut­zungs­ver­hält­nis­ses bleibt hiervon un­be­rührt. Die Ein­lei­tung zivil- und/oder straf­recht­li­cher Schrit­te, ins­be­son­de­re die Gel­tend­ma­chung von Scha­den­er­satz und/oder die Er­stat­tung einer Straf­an­zei­ge bleiben aus­drück­lich vor­be­hal­ten.


9. Haftung für Inhalte der Nutzer

Der Be­trei­ber haftet nicht für Voll­stän­dig­keit, in­halt­li­che Rich­tig­keit und Ak­tua­li­tät der vom Nutzer ein­ge­ge­be­nen Daten oder für sons­ti­ge vom Nutzer ge­ne­rier­ten Inhalte sowie für die Ver­let­zung der Rechte Dritter durch diese Inhalte. Der Be­trei­ber über­nimmt keine Haftung für den even­tu­el­len Miss­brauch von In­for­ma­tio­nen und kann nicht mit Si­cher­heit fest­stel­len, ob die von einem Nutzer re­gis­trier­te Iden­ti­tät mit dessen tat­säch­li­cher Iden­ti­tät über­ein­stimmt und die vom Nutzer ge­mach­ten Angaben wahr­heits­ge­mäß sind, einen be­stimm­ten Zweck er­fül­len oder einem solchen Zweck dienen können.

Der Be­trei­ber haftet nicht für Fälle, in denen die von Nutzern ein­ge­stell­ten Inhalte gegen das geis­ti­ge Ei­gen­tum (Marken- oder Ur­he­ber­rech­te, etc.) oder gegen das Per­sön­lich­keits­recht oder andere schutz­fä­hi­ge Rechte Dritter ver­sto­ßen. Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter ver­letzt, wird der Nutzer den Be­trei­ber - nach Wahl des Be­trei­bers und auf Kosten des Nutzers - das Recht zur Nutzung der Inhalte ver­schaf­fen oder die ver­trags-/ge­set­zes­wid­ri­ge Nutzung un­ver­züg­lich ein­stel­len und die Inhalte schutz­rechts­frei ge­stal­ten.

Dieser Haf­tungs­aus­schluss gilt glei­cher­ma­ßen für Inhalte von In­ter­net­sei­ten, welche von Nutzern auf dem Portal ohne Kennt­nis des Be­trei­bers ver­linkt wurden. Vom Be­trei­ber dar­ge­stell­te externe Links werden Nutzern aus­schließ­lich als Hin­wei­se zur Ver­fü­gung ge­stellt. Der Be­trei­ber hat kei­ner­lei Ein­fluss auf die ge­gen­wär­ti­ge und zu­künf­ti­ge Ge­stal­tung und auf Inhalte von mittels Links oder auf andere Weise ver­knüpf­ten Te­le­me­di­en anderer Diens­te­an­bie­ter und kon­trol­liert diese nicht. Der Be­trei­ber dis­tan­ziert sich hiermit aus­drück­lich von der Ge­stal­tung und von den In­hal­ten ent­spre­chen­der Te­le­me­di­en. Werden dem Be­trei­ber Rechts­ver­let­zun­gen auf den ver­link­ten fremden Seiten bekannt, ent­fernt er der­ar­ti­ge Links un­ver­züg­lich.

Der Be­trei­ber dis­tan­ziert sich aus­drück­lich von durch Nutzer ein­ge­stell­ten Bei­trä­gen, Kom­men­ta­ren, In­for­ma­tio­nen, Mei­nun­gen und sons­ti­gen In­hal­ten (z. B. Gra­fi­ken, Licht­bil­der); diese geben nicht die Meinung des Be­trei­bers wieder; er macht sie sich nicht zu Eigen. Eine Ver­ant­wor­tung oder Gewähr für sons­ti­ge Inhalte oder Ak­ti­vi­tä­ten des Nutzers wird vom Be­trei­ber nicht über­nom­men.


10. Haftung für Sach- und Rechts­män­gel

Bei den an­ge­bo­te­nen Diens­ten, insb. Über­las­sung von In­for­ma­tio­nen, Soft­ware oder Do­ku­men­ten ist die Haftung des Be­trei­bers für Sach- und Rechts­män­gel der­sel­ben aus­ge­schlos­sen. Der Be­trei­ber haftet nicht für Voll­stän­dig­keit, Ge­eig­net­heit für einen be­stimm­ten Zweck, Ak­tua­li­tät und Rich­tig­keit von Re­cher­che­er­geb­nis­sen oder anderen In­for­ma­tio­nen; ins­be­son­de­re Ta­ges­ak­tua­li­tät wird nicht ge­währ­leis­tet. Bei der zeit­wei­sen Über­las­sung von Ge­gen­stän­den haftet der Be­trei­ber nicht für Mängel, die bereits bei Über­las­sung vor­han­den waren.

An­sprü­che des Nutzers wegen Sach- oder Rechts­män­geln ver­jäh­ren bei Kauf­ge­gen­stän­den in­ner­halb eines Jahres nach Über­ga­be, bei Werkleis­tun­gen in­ner­halb eines Jahres nach Abnahme. Der Nutzer ist zur Mit­tei­lung von of­fen­sicht­li­chen bzw. zutage ge­tre­te­nen Mängeln in­ner­halb von 2 Wochen ver­pflich­tet. Män­gel­rü­gen müssen eine nach Kräften de­tail­lier­te Be­schrei­bung eines Mangels ent­hal­ten. Eine nicht frist­ge­rech­te Rüge schließt jeg­li­chen An­spruch des Nutzers aus. Soweit der Be­trei­ber zur Män­gel­be­sei­ti­gung ver­pflich­tet ist und der Nutzer Nach­er­fül­lung ver­langt, steht dem Be­trei­ber nach seiner Wahl frei, den Mangel zu be­sei­ti­gen oder Ersatz zu liefern.


11. Haf­tungs­be­schrän­kun­gen

Soweit nicht ab­wei­chend ver­ein­bart, haften die Par­tei­en ein­an­der auf Scha­dens­er­satz und Ersatz ver­geb­li­cher Auf­wen­dun­gen, gleich aus welchem Rechts­grund, nur nach den fol­gen­den Be­stim­mun­gen:

An­sprü­che des Nutzers gegen den Be­trei­ber auf Scha­dens­er­satz sind aus­ge­schlos­sen. Hiervon aus­ge­nom­men sind Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Nutzers aus der Ver­let­zung des Lebens, des Körpers, der Ge­sund­heit oder aus der Ver­let­zung we­sent­li­cher Ver­trags­pflich­ten (Kar­di­nal­pflich­ten) sowie die Haftung für sons­ti­ge Schäden, die auf einer vor­sätz­li­chen oder grob fahr­läs­si­gen Pflicht­ver­let­zung des Be­trei­bers, seiner ge­setz­li­chen Ver­tre­ter oder Er­fül­lungs­ge­hil­fen beruhen. We­sent­li­che Ver­trags­pflich­ten sind solche, auf deren Ein­hal­tung der Nutzer ver­trau­en durfte und deren Er­fül­lung die ord­nungs­ge­mä­ße Durch­füh­rung des Ver­tra­ges erst möglich macht.

Bei der Ver­let­zung we­sent­li­cher Ver­trags­pflich­ten haftet der Be­trei­ber nur auf den ver­trags­ty­pi­schen, vor­her­seh­ba­ren Schaden bis zu einer Höhe von 1.000,00 Euro im Ein­zel­fall, wenn dieser einfach fahr­läs­sig ver­ur­sacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Nutzers aus einer Ver­let­zung des Lebens, des Körpers oder der Ge­sund­heit. In diesen Fällen ist die Haftung der Höhe nach un­be­grenzt. Sollte der Nutzer im Ein­zel­fall der Ansicht sein, dass der Scha­dens­be­trag höher oder nied­ri­ger zu be­mes­sen ist, kann er dies dem Be­trei­ber mit­tei­len. Die Par­tei­en werden dann ge­mein­sam er­ör­tern, welcher Grenz­be­trag statt­des­sen gelten soll.

Darüber hinaus haftet der Be­trei­ber un­ein­ge­schränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwin­gen­den ge­setz­li­chen Vor­schrif­ten, wie dem Pro­dukt­haf­tungs­ge­setz, umfasst werden sowie im Fall der Über­nah­me aus­drück­li­cher Ga­ran­ti­en. Die Haf­tungs­aus­schlüs­se be­zie­hungs­wei­se -be­schrän­kun­gen gelten auch zu­guns­ten der ge­setz­li­chen Ver­tre­ter und Er­fül­lungs­ge­hil­fen des Be­trei­bers, wenn An­sprü­che direkt gegen diese geltend gemacht werden und ent­spre­chend bei An­sprü­chen ge­gen­über mit dem Be­trei­ber ver­bun­de­nen Un­ter­neh­men und Ko­ope­ra­ti­ons­part­nern sowie deren ge­setz­li­chen Ver­tre­tern und sons­ti­gen Er­fül­lungs­ge­hil­fen.


12. Ver­trags­stra­fe / Scha­dens­er­satz

Die Rechte des Be­trei­bers auf Scha­dens­er­satz sowie zur au­ßer­or­dent­li­chen Kün­di­gung des Nut­zungs­ver­tra­ges bleiben von den nach­fol­gend ver­ein­bar­ten Ver­trags­stra­fen jeweils un­be­rührt.

Ver­letzt der Nutzer schuld­haft eine Pflicht aus dem Nut­zungs­ver­hält­nis und ver­wirkt eine Ver­trags­stra­fe, ist er zu­gleich zur Be­sei­ti­gung der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr durch Abgabe einer straf­be­wehr­ten Un­ter­las­sungs­ver­pflich­tungs­er­klä­rung ge­gen­über dem Be­trei­ber ver­pflich­tet.

12.1. Elek­tro­ni­sche An­grif­fe

Elek­tro­ni­sche An­grif­fe jeg­li­cher Art auf das Portal oder auf ein­zel­ne Nutzer sind un­ter­sagt. Jeder elek­tro­ni­sche Angriff führt zum so­for­ti­gen Aus­schluss des Nutzers und wird zivil- und straf­recht­lich ver­folgt. Als elek­tro­ni­sche An­grif­fe gelten ins­be­son­de­re, aber nicht ab­schlie­ßend, Hacking-Ver­su­che (d. h. Ver­su­che, die Si­cher­heits­bar­rie­ren des Portals zu über­win­den, zu umgehen oder auf sons­ti­ge Art außer Kraft zu setzen), der Einsatz von Com­pu­ter-Pro­gram­men zum au­to­ma­ti­schen Aus­le­sen von Daten wie z. B. Craw­lern (auch Spider oder Robot), das vor­sätz­li­che An­wen­den und/oder Ver­brei­ten von Viren, Würmern, Tro­ja-nern, die Ver­wen­dung von Links, Pro­gram­men oder sons­ti­gen Ver­fah­ren, welche den Be­trei­ber oder ein­zel­ne Nutzer schä­di­gen können oder sollen.

Der Nutzer ver­pflich­tet sich, für jeden Fall der schuld­haf­ten Zu­wi­der­hand­lung gegen das Verbot von elek­tro­ni­schen An­grif­fen eine vom Be­trei­ber nach bil­li­gem Er­mes­sen fest­zu­set­zen­de und im Streit­fall vom zu­stän­di­gen Gericht auf An­ge­mes­sen­heit zu über­prü­fen­de Ver­trags­stra­fe an den Be­trei­ber zu zahlen. Wei­ter­ge­hen­de Scha­dens­er­satz­an­sprü­che bleiben hiervon un­be­rührt.

Der Nutzer ist ver­pflich­tet, für jeden Fall einer Zu­wi­der­hand­lung gegen das Verbot von elek­tro­ni­schen An­grif­fen un­ver­züg­lich nach Auf­for­de­rung durch den Be­trei­ber eine straf­be­wehr­te Un­ter­las­sungs­ver­pflich­tungs­er­klä­rung ab­zu­ge­ben, in der er sich im We­sent­li­chen (je nach Ein­zel­fall aus­drück­lich oder sinn­ge­mäß) ver­pflich­tet, es zu­künf­tig zu un­ter­las­sen, den elek­tro­ni­schen Angriff fort­zu­set­zen oder einen neuen ver­gleich­ba­ren Angriff zu un­ter­neh­men, sowie es zu­künf­tig zu un­ter­las­sen, im Wege des elek­tro­ni­schen An­griffs etwa ge­won­ne­nes Da­ten­ma­te­ri­al an Dritte wei­ter­zu­ge­ben.

Der Nutzer ist au­ßer­dem ver­pflich­tet, den Be­trei­ber un­ver­züg­lich in Text­form und um­fas­send darüber zu in­for­mie­ren, welchen Dritten (Namen, An­schrif­ten, voll­stän­di­ge Kon­takt­da­ten) das etwa ge­won­ne­ne Da­ten­ma­te­ri­al zu welchem Zeit­punkt und in welcher Form zur Kennt­nis gelangt ist, über­mit­telt oder auf andere Weise zur Ver­fü­gung ge­stellt wurde; sämt­li­ches mittels des elek­tro­ni­schen An­griffs ge­won­ne­nes di­gi­ta­les Da­ten­ma­te­ri­al voll­stän­dig, end­gül­tig und nicht wie­der­her­stell­bar von allen vor­han­de­nen Da­ten­trä­gern un­wie­der­bring­lich zu löschen sowie et­wai­ges ana­lo­ges Da­ten­ma­te­ri­al (z. B. Un­ter­la­gen, Auf­zeich­nun­gen, Aus­dru­cke etc.) restlos zu ver­nich­ten und die er­folg­te Lö­schung und Ver­nich­tung ge­gen­über dem Be­trei­ber an Eides statt zu ver­si­chern; ab­so­lu­tes Still­schwei­gen über sämt­li­che etwa ge­won­ne­nen Daten, über Exis­tenz sowie Inhalt der Un­ter­las­sungs­ver­pflich­tung und der ei­des­statt­li­chen Ver­si­che­rung sowie sämt­li­che dem Nutzer sonst bekannt ge­wor­de­nen in­ter­nen An­ge­le­gen­hei­ten des Portals oder des Be­trei­bers zu wahren – ins­be­son­de­re auf In­ter­net­fo­ren, in Blogs oder ge­gen­über der Presse –, es sei denn, die Of­fen­le­gung ein­zel­ner In­for­ma­tio­nen ist auf­grund öf­fent­lich-recht­li­cher Vor­schrif­ten ge­gen­über Be­hör­den oder zur Wahrung von Rechts­an­sprü­chen ge­gen­über Ge­rich­ten zwin­gend er­for­der­lich.

12.2. Sons­ti­ge mit Ver­trags­stra­fe be­wehr­te Pflicht­ver­let­zun­gen

Bietet ein Nutzer unter schuld­haf­ter Ver­let­zung von Ziffer 9 dieser AGB anderen Nutzern In­for­ma­ti­ons-, Be­ra­tungs-, Ser­vice- und/oder Ver­mitt­lungs­leis­tun­gen an oder fördert der­ar­ti­ge An­ge­bo­te – egal ob mit­tel­bar oder un­mit­tel­bar –, welche auch Ge­gen­stand des Be­trei­bers oder seiner Ko­ope­ra­ti­ons­part­ner sind, ist er ver­pflich­tet, für jeden Fall der Zu­wi­der­hand­lung eine vom Be­trei­ber nach bil­li­gem Er­mes­sen fest­zu­set­zen­de und im Streit­fall vom zu­stän­di­gen Gericht auf An­ge­mes­sen­heit zu über­prü­fen­de Ver­trags­stra­fe an den Be­trei­ber zu zahlen.

Ver­mit­telt ein Nutzer die vom Be­trei­ber auf dem Portal an­ge­bo­te­nen Dienste (z. B. Er­stel­lung eines Busi­ness­plans) anderen Nutzern oder Dritten weiter – egal ob kos­ten­frei oder kos­ten­pflich­tig – oder nutzt diese als Grund­la­ge für eigene Dienste oder nutzt die Dienste des Be­trei­bers im Namen eines anderen Nutzers oder eines Dritten, ist er ver­pflich­tet, für jeden Fall der Zu­wi­der­hand­lung eine vom Be­trei­ber nach bil­li­gem Er­mes­sen fest­zu­set­zen­de und im Streit­fall vom zu­stän­di­gen Gericht auf An­ge­mes­sen­heit zu über­prü­fen­de Ver­trags­stra­fe an den Be­trei­ber zu zahlen. Der Nutzer ist ver­pflich­tet, den Be­trei­ber un­ver­züg­lich, wahr­heits­ge­mäß und voll­stän­dig alle zur Be­mes­sung der Ver­trags­stra­fe und zur Durch­set­zung dieses An­spruchs er­for­der­li­chen In­for­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung zu stellen.


13. Ver­pflich­tung des Nutzers zur Frei­stel­lung des Be­trei­bers

Der Nutzer stellt den Be­trei­ber, dessen Mit­ar­bei­ter und sons­ti­ge Er­fül­lungs­ge­hil­fen, von sämt­li­chen An­sprü­chen, Ver­pflich­tun­gen und Auf­wen­dun­gen frei, die andere Nutzer oder Dritte wegen Ver­let­zung ihrer Rechte durch vom Nutzer in das Portal ein­ge­stell­te Inhalte oder wegen einer sons­ti­gen pflicht­wid­ri­gen Nutzung des Portals durch den Nutzer ge­gen­über dem Be­trei­ber geltend machen. Der Nutzer er­stat­tet hierbei dem Be­trei­ber die Kosten der not­wen­di­gen Rechts­ver­tei­di­gung (sowohl ge­richt­lich als auch au­ßer­ge­richt­lich) ein­schließ­lich sämt­li­cher Ge­richts- und An­walts­kos­ten in ge­setz­li­cher Höhe. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer die Rechts­ver­let­zung nicht zu ver­tre­ten hat. Der Nutzer ist ver­pflich­tet, den Be­trei­ber für den Fall einer In­an­spruch­nah­me durch Dritte un­ver­züg­lich, wahr­heits­ge­mäß und voll­stän­dig alle In­for­ma­tio­nen zur Ver­fü­gung zu stellen und Ma­te­ria­li­en zu über­las­sen, die für die Prüfung der An­sprü­che und eine Ver­tei­di­gung er­for­der­lich sind. Alle wei­ter­ge­hen­den Rechte sowie Scha­dens­er­satz­an­sprü­che des Be­trei­bers sowie seiner Mit­ar­bei­ter oder Er­fül­lungs­ge­hil­fen bleiben hiervon un­be­rührt.


14. Rechte an In­hal­ten des Nutzers

Der Nutzer räumt dem Be­trei­ber an den von ihm in das Portal ein­ge­stell­ten In­hal­ten (z. B. Text- und Gra­fik­da­ten) sowie an seinen ein­ge­stell­ten Marken, Ge­schmacks­mus­tern, Logos und anderen ge­schütz­ten In­hal­ten im Zeit­punkt der Ein­stel­lung un­ent­gelt­lich das nicht aus­schließ­li­che, räum­lich und in­halt­lich un­be­schränk­te, frei über­trag­ba­re Recht zur Nutzung und Ver­wer­tung ein. Das Recht umfasst alle be­kann­ten sowie solche Nut­zungs­ar­ten, die zum heu­ti­gen Zeit­punkt noch nicht bekannt sind.

Die Ein­räu­mung von Rechten an solchen In­hal­ten, die in das Profil des Nutzers ein­ge­stellt werden, ins­be­son­de­re an ein­ge­stell­ten Fotos, Gra­fi­ken und dort ein­ge­stell­ten Texten und Angaben, ist zeit­lich auf die Dauer des Nut­zungs­ver­hält­nis­ses be­schränkt. Die Ein­räu­mung von Rechten an allen anderen In­hal­ten, die der Nutzer ein­ge­stellt hat, wie Bei­trä­gen und Kom­men­ta­ren, Ton- oder Bild­da­tei­en, erfolgt zeit­lich un­be­schränkt. Diese können nach Be­en­di­gung des Nut­zungs­ver­hält­nis­ses an­ony­mi­siert werden. Zur Lö­schung oder An­ony­mi­sie­rung von Bei­trä­gen, die den aus­ge­schie­de­nen Nutzer na­ment­lich er­wäh­nen ohne von diesem er­stellt worden zu sein, ist der Be­trei­ber nicht ver­pflich­tet.

Alle im Zu­sam­men­hang mit vom Be­trei­ber oder seinen Ko­ope­ra­ti­ons­part­nern er­brach­ten Diens­ten ent­stan­de­nen Daten ver­blei­ben nach Maßgabe der ge­setz­li­chen Vor­schrif­ten im Ei­gen­tum des Be­trei­bers oder seines Ko­ope­ra­ti­ons­part­ners, wenn nicht im Ein­zel­fall eine er­gän­zen­de schrift­li­che Ver­ein­ba­rung zu den Nut­zungs-, Ver­wer­tungs- und/oder Ei­gen­tums­rech­ten ge­trof­fen wurde.

Das Nut­zungs­recht des Be­trei­bers umfasst ins­be­son­de­re die Nutzung im Rahmen des Portals und für Web­sei­ten des Be­trei­bers oder dessen Ko­ope­ra­ti­ons­part­ners, anderer Te­le­me­di­en sowie die sons­ti­ge Nutzung in elek­tro­ni­schen Netzen unter Ein­schluss von In­ter­net und In­tra­net, im Rahmen von Ab­ruf­diens­ten (De­mand-Diens­te aller Art), im Rahmen von Mo­bil­funk-ge­stütz­ten An­wen­dun­gen, im au­dio­vi­su­el­len Bereich, im Rahmen di­gi­ta­ler Medien und Mul­ti­me­dia-Pro­duk­ten aller Art sowie im Print­be­reich. Das Nut­zungs­recht des Be­trei­bers be­inhal­tet jeweils ins­be­son­de­re:

  • das Recht der Ver­viel­fäl­ti­gung, der öf­fent­li­chen Zu­gäng­lich­ma­chung und Ver­brei­tung, d. h. das Recht, die Inhalte un­ab­hän­gig von der ein­ge­setz­ten Tech­no­lo­gie, ins­be­son­de­re durch die di­gi­ta­le Ein­bin­dung im Rahmen des Portals und anderer Te­le­me­di­en un­be­grenzt zu ver­viel­fäl­ti­gen, öf­fent­lich zu­gäng­lich zu machen und öf­fent­lich wie­der­zu­ge­ben;
  • das Recht der Zur­ver­fü­gung­stel­lung auf Abruf, d. h. das Recht, die Inhalte ab­zu­spei­chern, für die Öf­fent­lich­keit be­reit­zu­hal­ten, an einen oder mehrere Ab­ru­fen­de zu über­tra­gen, und zwar in allen elek­tro­ni­schen Da­ten­ban­ken, elek­tro­ni­schen Da­ten­net­zen und Netzen von Te­le­kom­mu­ni­ka­ti­ons­diens­ten;
  • das Recht der öf­fent­li­chen Wie­der­ga­be, d. h. das Recht, die Inhalte ge­werb­lich oder nicht ge­werb­lich, durch Ton­trä­ger, Bild­trä­ger, Bild­ton­trä­ger, Mul­ti­me­dia-Trä­ger und andere Da­ten­trä­ger in allen For­ma­ten, unter An­wen­dung aller ana­lo­gen und di­gi­ta­len Ver­fah­ren und Tech­ni­ken öf­fent­lich wie­der­zu­ge­ben, ein­schließ­lich des Rechts zur elek­tro­ni­schen und nicht-elek­tro­ni­schen akus­ti­schen Wie­der­ga­be des Textes;
  • das Be­ar­bei­tungs­recht, d. h. das Recht, die Inhalte unter Wahrung des Ur­he­ber­per­sön­lich­keits­rechts selbst oder durch Dritte be­lie­big zu be­ar­bei­ten, zu über­set­zen, zu ar­ran­gie­ren und andere Um­ar­bei­tun­gen vor­zu­neh­men, ein­schließ­lich des Rechts zur Ver­öf­fent­li­chung oder Ver­wer­tung der Be­ar­bei­tung und des Rechts zur Ver­viel­fäl­ti­gung der er­ziel­ten Er­geb­nis­se in allen Medien, ins­be­son­de­re in Print­me­di­en sowie ein­schließ­lich des Rechts, die Inhalte mit einem Logo des Be­trei­bers zu ver­se­hen;
  • das Wer­be­recht, d. h. das Recht, die Inhalte für die Be­wer­bung des Portals und anderer Te­le­me­di­en oder sons­ti­ger An­ge­bo­te des Be­trei­bers oder Dritter, auch in jeg­li­chen anderen Medien und au­ßer­halb des In­ter­net, ins­be­son­de­re in Print­me­di­en, zu nutzen.

Die Rechts­ein­räu­mung umfasst auch eine aus­schnitts­wei­se Nutzung der Inhalte sowie das Recht zur Ver­bin­dung mit anderen Werken und zur Nutzung in Ver­bin­dung mit anderen Werken. Der Be­trei­ber ist be­rech­tigt, die ihm gemäß den vor­ste­hen­den Ab­sät­zen zu­ste­hen­den Rechte ohne Ein­ho­lung wei­te­rer Zu­stim­mun­gen ganz oder teil­wei­se auf Dritte zeit­wei­lig oder dau­er­haft zu über­tra­gen und Dritten zeit­wei­lig oder dau­er­haft ent­spre­chen­de Rechte hieran ein­zu­räu­men und eine Lizenz zur Aus­übung der Rechte ein­zu­räu­men.

Der Nutzer räumt dem Be­trei­ber un­wi­der­ruf­lich und un­ent­gelt­lich das un­ein­ge­schränk­te Nut­zungs- und Ver­wer­tungs­recht ein im Hin­blick auf Ideen, An­fra­gen zur Ser­vice­wei­ter­ent­wick­lung, Feed­backs, Emp­feh­lun­gen oder anderen In­for­ma­tio­nen, die vom Nutzer oder Dritten in Ver­bin­dung mit dem Portal ab­ge­ge­ben werden, es sei denn, der Nutzer behält sich ent­spre­chen­de Rechte aus­drück­lich vor und dies ist für den Be­trei­ber er­kenn­bar.


15. Nut­zungs­rech­te an In­hal­ten des Be­trei­bers

Das Portal, die diesem zu­grun­de lie­gen­de Soft­ware und Da­ten­bank sowie deren Inhalte sind ur­he­ber­recht­lich ge­schützt. Die Be­reit­stel­lung zur Nutzung im Rahmen dieser AGB stellt keinen Ver­zicht auf die Ur­he­ber­rech­te dar.

Der Nutzer erhält im Rahmen des Nut­zungs­ver­hält­nis­ses sowie der nach­fol­gen­den Be­stim­mun­gen und be­son­de­rer AGB oder an­der­wei­ti­ger Ver­ein­ba­run­gen und aus­schließ­lich für den Zweck, die vom Be­trei­ber be­reit­ge­stell­ten Dienste ver­ein­ba­rungs­ge­mäß zu nutzen das nicht aus­schließ­li­che, auf die Dauer des Nut­zungs­ver­hält­nis­ses be­fris­te­te, auf Dritte nicht über­trag­ba­re Recht zur Nutzung des Portals und der darin be­reit­ge­hal­te­nen Inhalte und An­wen­dun­gen. Dies bezieht sich nicht auf von anderen Nutzern oder Dritten ein­ge­stell­te Inhalte.

Eine Ver­viel­fäl­ti­gung oder Ver­wen­dung von In­hal­ten des Portals ist ohne aus­drück­li­che schrift­li­che Ein­wil­li­gung des Be­trei­bers nicht ge­stat­tet. Das Ko­pie­ren, Her­un­ter­la­den, Ver­brei­ten und Ver­trei­ben sowie Spei­chern von In­hal­ten des Portals bzw. dritter Ko­ope­ra­ti­ons­part­ner ist ohne aus­drück­li­che Ein­wil­li­gung nicht ge­stat­tet. Der Be­trei­ber ist be­rech­tigt, tech­ni­sche Maß­nah­men zu treffen, die eine Nutzung über den zu­läs­si­gen Umfang hinaus ver­hin­dern (z. B. In­stal­la­ti­on ent­spre­chen­der Zu­gangs­sper­ren). Der Nutzer darf keine Vor­rich­tun­gen, Er­zeug­nis­se oder sons­ti­gen Mittel ein­set­zen, die dazu dienen, tech­ni­schen Maß­nah­men des Be­trei­bers zu umgehen oder zu über­win­den.

Über die ver­ein­ba­rungs­ge­mä­ße Nutzung der Inhalte hin­aus­rei­chen­de Rechte nach dem Ur­he­ber­ge­setz erwirbt der Nutzer nicht. Im Falle der Über­las­sung von An­wen­dun­gen oder Pro­gram­men be­schränkt sich das Recht auf die Nutzung der An­wen­dun­gen und Pro­gram­me als Soft­ware as a Ser­vice-Leis­tung zum Abruf über das In­ter­net; die Nutzung erfolgt aus­schließ­lich durch Fern­zu­griff. Von der Rech­te­ein­räu­mung nicht erfasst ist die Über­las­sung der Soft­ware zur lokalen In­stal­la­ti­on auf Da­ten­trä­gern des Nutzers, wenn sich nicht aus der Leis­tungs­be­schrei­bung etwas anderes ergibt. Die Nutzung der Soft­ware ist nur auf den vom Be­trei­ber un­ter­stütz­ten Hard­ware-Platt­for­men und deren Be­triebsys­tem­um­ge­bung zu­ge­las­sen.

Vom Be­trei­ber zur Ver­fü­gung ge­stell­te Do­ku­men­te (insb. Vor­la­gen, For­mu­la­re sowie Mus­ter­do­ku­men­te) dürfen im Rahmen dieses Nut­zungs­ver­hält­nis­ses vom Nutzer nur für den eigenen ge­schäft­li­chen Ge­brauch ver­wen­det werden. Ver­viel­fäl­ti­gun­gen sind le­dig­lich zum eigenen Ge­brauch zu­läs­sig. Jede ge­werb­li­che Wei­ter­ga­be dieser Do­ku­men­te, egal ob ent­gelt­lich oder un­ent­gelt­lich ist un­zu­läs­sig.


16. Ab­tre­tung / Auf­rech­nung

Die Ab­tre­tung von An­sprü­chen durch den Nutzer ist nur nach vor­he­ri­ger schrift­li­cher Zu­stim­mung des Be­trei­bers ge­stat­tet. Das Recht zur Auf­rech­nung steht dem Nutzer nur zu, soweit seine Ge­gen­for­de­rung rechts­kräf­tig fest­ge­stellt oder un­be­strit­ten ist. Das Zu­rück­be­hal­tungs­recht, ins­be­son­de­re die Einrede des nicht er­füll­ten Ver­tra­ges, bleibt davon un­be­rührt.


17. Da­ten­schutz und Da­ten­si­cher­heit

17.1. Da­ten­ver­ar­bei­tung durch Be­trei­ber

Ohne Ein­wil­li­gung des Nutzers wird der Be­trei­ber per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten nur erheben, ver­ar­bei­ten oder nutzen, soweit dies für die Be­grün­dung, in­halt­li­che Aus­ge­stal­tung oder Än­de­rung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses über die Nutzung von Te­le­me­di­en, die Be­grün­dung, Durch­füh­rung oder Be­en­di­gung eines anderen Ver­trags­ver­hält­nis­ses oder für die In­an­spruch­nah­me und Ab­rech­nung von Te­le­me­di­en er­for­der­lich ist. Ohne Ein­wil­li­gung des je­wei­li­gen Nutzers wird der Be­trei­ber per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Mei­nungs­for­schung nutzen. Im Übrigen wird in Bezug auf Ein­wil­li­gun­gen des Nutzers und wei­te­ren In­for­ma­tio­nen zur Da­ten­er­he­bung, -ver­ar­bei­tung und -nut­zung auf die Da­ten­schutz­er­klä­rung ver­wie­sen, die je­der­zeit unter dem Link „Da­ten­schutz“ in druck­ba­rer und spei­cher­ba­rer Form ab­ruf­bar ist.

17.2. Auf­trags­da­ten­ver­ar­bei­tung

Soweit der Be­trei­ber per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten im Auftrag des Nutzers erhebt, ver­ar­bei­tet oder nutzt, gelten er­gän­zend die nach­fol­gen­den Be­stim­mun­gen. Zur Ein­hal­tung der für die Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten im Auftrag des Nutzers („Auf­trags­da­ten­ver­ein­ba­rung“) gel­ten­den Vor­schrif­ten bietet der Be­trei­ber dem Nutzer den Ab­schluss einer schrift­li­chen Ver­ein­ba­rung über eine Auf­trags­da­ten­ver­ar­bei­tung an.

Der Nutzer ist hin­sicht­lich der Ver­fü­gungs­be­fug­nis und des Ei­gen­tums an sämt­li­chen durch ihn er­ho­be­nen, ver­ar­bei­te­ten und ver­wen­de­ten Daten Al­lein­be­rech­tig­ter. Der Be­trei­ber nimmt kei­ner­lei Kon­trol­le der für den Nutzer ge­spei­cher­ten Daten und Inhalte be­züg­lich einer recht­li­chen Zu­läs­sig­keit der Er­he­bung, Ver­ar­bei­tung und Nutzung vor; diese Ver­ant­wor­tung über­nimmt aus­schließ­lich der Nutzer, der zu­gleich ver­si­chert, dass die Be­trof­fe­nen in die Über­mitt­lung der Daten vom Nutzer an den Be­trei­ber ein­ge­wil­ligt haben bzw. die Daten nur im von da­ten­schutz­recht­li­chen Be­stim­mun­gen er­laub­ten Rahmen wei­ter­ge­ge­ben und ver­ar­bei­tet werden. Be­auf­tragt der Nutzer den Be­trei­ber mit der Ver­ar­bei­tung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten im Bereich der Rechts­be­ra­tung, des Ge­sund­heits­we­sens, der Kran­ken-, Unfall- und/oder Le­bens­ver­si­che­rung, so wird der Be­trei­ber aus­schließ­lich als be­rufs­mä­ßig tätiger Gehilfe des Nutzers, der die Herr­schaft über diese Daten behält, tätig. Der Nutzer stellt den Be­trei­ber von Haf­tungs­an­sprü­chen frei, die daraus re­sul­tie­ren, dass der Nutzer un­be­rech­tigt per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten Dritter an den Be­trei­ber über­mit­telt.

Der Be­trei­ber ist ver­pflich­tet, die nut­zer­spe­zi­fi­schen Daten aus­schließ­lich nach Weisung des Nutzers (z. B. zur Ein­hal­tung von Lö­schungs- und Sper­rungs­pflich­ten) und im Rahmen dieses Nut­zungs­ver­hält­nis­ses zu ver­ar­bei­ten. Der Be­trei­ber ist im Rahmen des da­ten­schutz­recht­lich Zu­läs­si­gen während des Nut­zungs­ver­hält­nis­ses zur Ver­ar­bei­tung und Ver­wen­dung der Daten des Nutzers (z. B. Ab­rech­nungs­da­ten zwecks Ab­rech­nung von Leis­tun­gen ge­gen­über dem Nutzer) be­rech­tigt.

17.3. Da­ten­si­cher­heit

Trotz Er­fül­lung der dem Gesetz ent­spre­chen­den tech­ni­schen und or­ga­ni­sa­to­ri­schen Maß­nah­men zur Si­che­rung der beim Be­trei­ber ge­spei­cher­ten per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten vor Miss­brauch und un­be­fug­tem Zugriff kann in un­ge­schütz­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­we­gen wie dem In­ter­net nach dem der­zei­ti­gen Stand der Technik nicht aus­ge­schlos­sen werden, dass Dritte ins­be­son­de­re bei der Da­ten­über­tra­gung über das In­ter­net au­ßer­halb des Zu­griffs­be­reichs des Be­trei­bers in der Lage sind, un­be­fugt in die Netz­si­cher­heit ein­zu­grei­fen und den Da­ten­aus­tausch zu kon­trol­lie­ren. Für die Si­cher­heit und Si­che­rung der vom Nutzer über das In­ter­net über­mit­tel­ten oder aus dem In­ter­net tech­nisch er­reich­ba­ren Daten ist daher der Nutzer selbst ver­ant­wort­lich.


18. Lauf­zeit, Be­en­di­gung und Ab­wick­lung

Die Mindestlaufzeit des Nutzungsverhältnisses beträgt 12 Monate. Sie beginnt mit positiver Bestätigung der Registrierungsanfrage durch den Betreiber. Ab diesem Zeitpunkt ist der Nutzer registriert und zur Zahlung der Nutzungsgebühr (je nach Zahlweise zwischen mtl. 9,95 Euro und mtl. 14,95 Euro, zzgl. Umsatzsteuer) verpflichtet. Das Nutzungsverhältnis verlängert sich automatisch um jeweils 12 Monate, wenn nicht eine Partei mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende der Laufzeit das Nutzungsverhältnis kündigt. Die Kündigung des Nutzers bedarf der Schriftform und muss mindestens Vor- und Nachname des Nutzers sowie die vom Nutzer als Login verwendete E-Mail-Adresse enthalten. Textform ist ausgeschlossen.

Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der kündigenden Partei die Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen und der Interessen aller weiteren Nutzer bis zum Ende der Vertragslaufzeit nicht zugemutet werden kann. Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung durch den Betreiber, ohne dass es einer vorherigen Abmahnung bedarf, besteht insbesondere, wenn der Nutzer gegen die Pflichten gemäß Ziffer 7 verstößt.

Eine außerordentliche fristlose Kündigung durch den Betreiber kann auch erfolgen, wenn der Nutzer keinen aktiven Beitrag innerhalb seines Unternehmerteams leistet, indem er über einen Zeitraum von mehr als 3 Monaten anderen Unternehmern aus seinem Team keine geschäftlichen Empfehlungen gibt und/oder keine regionalen Events organisiert und/oder keine Unternehmensnews mit den anderen Unternehmern auf dem Portal teilt. Im Interesse aller Unternehmer des jeweiligen Teams kann der Betreiber das Nutzungsverhältnis in diesen Fällen ohne vorherige Abmahnung beenden und die freigewordene Tätigkeit sofort an einen anderen Unternehmer aus der jeweiligen Region vergeben.

Bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses werden Benutzerkonto sowie Profil des Nutzers einschließlich aller dort hinterlegten Informationen (z. B. persönliche Nachrichten, Profilinformationen, Empfehlungen, Events, Bilddateien) gelöscht, soweit und solange der Betreiber nicht aus rechtlichen Gründen zur Speicherung dieser Daten verpflichtet ist. Daten, welche im Zusammenhang mit bereits erbrachten entgeltlichen oder unentgeltlichen Diensten des Betreibers oder seiner Kooperationspartner erhoben wurden, werden erst nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfristen gelöscht. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Herausgabe oder sonstige Überlassung von ihm eingestellter Inhalte. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung erfolgt keine Erstattung einer ggf. im Voraus gezahlten Gebühr für den gekündigten Nutzungszeitraum.


19. Ab­rech­nung und Verzug

Nimmt der Nutzer kos­ten­pflich­ti­ge Leis­tun­gen des Portals in An­spruch, ist er zur Ent­rich­tung der hierfür an­fal­len­den Kosten ver­pflich­tet. Über die Kos­ten­pflicht wird der Nutzer min­des­tens vor der erst­ma­li­gen In­an­spruch­nah­me des Diens­tes in­for­miert. Das im Portal ab­ruf­ba­re Preis­ver­zeich­nis kann er­gän­zen­de Re­ge­lun­gen ent­hal­ten, die Be­stand­teil dieser AGB sind. Bei ein­ma­li­gen Leis­tun­gen gilt jeweils das im Zeit­punkt der Nutzung gültige Preis­ver­zeich­nis. Bei wie­der­holt er­brach­ten Leis­tun­gen gilt grund­sätz­lich für die gesamte Dauer der In­an­spruch­nah­me das im Zeit­punkt der Be­auf­tra­gung gültige Preis­ver­zeich­nis. Sollte im Rahmen von Dau­er­schuld­ver­hält­nis­sen während der ver­ein­bar­ten Lauf­zeit eine Er­hö­hung des Ent­gel­tes ein­tre­ten, so ist das vom Zeit­punkt der Er­hö­hung an gültige Entgelt zu ent­rich­ten. Hat der Nutzer Vor­aus­zah­lun­gen ge­leis­tet, kann das Entgelt nicht für den Zeit­raum der Vor­aus­zah­lung erhöht werden.

Zahlung erfolgt über die jeweils an­ge­bo­te­nen Zah­lungs­ar­ten. Der Be­trei­ber behält sich vor, ein­zel­ne Zah­lungs­ar­ten (z. B. Bar­zah­lung) aus­zu­schlie­ßen. Die Rech­nungs­stel­lung dem Nutzer ge­gen­über erfolgt in elek­tro­ni­scher Form über das Be­nut­zer­kon­to oder per E-Mail, soweit nichts anderes ver­ein­bart ist. Lau­fen­de Ent­gel­te sind für die je­wei­li­ge Leis­tungs­pe­ri­ode im Voraus ohne Abzüge fällig. Nut­zungs­ab­hän­gi­ge Ent­gel­te werden halb­jähr­lich vor Leis­tungs­er­brin­gung ab­ge­rech­net. Rech­nungs­be­trä­ge sind jeweils mit Rech­nungs­stel­lung fällig und in­ner­halb von 7 Ka­len­der­ta­gen zahlbar auf ein vom Be­trei­ber be­nann­tes Konto. Mit Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Verzug. Der Nutzer muss Ein­wen­dun­gen gegen die Höhe ab­ge­buch­ter oder in Rech­nung ge­stell­ter Ge­büh­ren re­gel­mä­ßig in­ner­halb eines Monates nach Erhalt der be­an­stan­de­ten Rech­nung bzw. nach Ab­bu­chung der be­an­stan­de­ten Kosten schrift­lich erheben. Der An­spruch auf Rück­zah­lung ver­fällt nach Ablauf dieser Frist.

Gibt der Nutzer seine Kon­to­num­mer an, erteilt er dem Be­trei­ber zu­gleich wi­der­ruf­lich die Be­rech­ti­gung, den fäl­li­gen Rech­nungs­be­trag per Bank­ein­zug ein­zu­zie­hen. Der Be­trei­ber kann eine Bo­ni­täts­füh­rung durch­füh­ren und im Falle einer ne­ga­ti­ven Bo­ni­täts­rück­mel­dung oder im Falle einer Rück­last­schrift diese Zah­lungs­art für den Nutzer sperren. Erfolgt die Zah­lungs­ab­wick­lung nicht im Last­schrift­ver­fah­ren, ist der Be­trei­ber be­rech­tigt, wegen des grö­ße­ren Ver­wal­tungs­auf­wan­des eine an­ge­mes­se­ne Be­ar­bei­tungs­ge­bühr nach der jeweils gül­ti­gen Preis­lis­te zu ver­lan­gen.

Bei Nich­ter­tei­lung oder Wi­der­ruf einer Ein­zugs­er­mäch­ti­gung, Rück­ga­be einer Last­schrift oder Kre­dit­kar­ten­rück­bu­chung, die der Nutzer zu ver­tre­ten hat, erhebt der Be­trei­ber ein Zu­satz­ent­gelt für ad­mi­nis­tra­ti­ve Ab­wick­lung nach der jeweils gül­ti­gen Preis­lis­te. Der Nutzer kann nach­wei­sen, dass dem Be­trei­ber kein oder ein ge­rin­ge­rer Schaden ent­stan­den ist. Bei Zah­lungs­ver­zug des Nutzers ist der Be­trei­ber be­rech­tigt, für jede Mahnung pau­scha­lier­te Mahn­kos­ten in Höhe von 9,00 Euro geltend zu machen, wobei dem Nutzer der Nach­weis, dass keine oder we­sent­lich ge­rin­ge­re Kosten ent­stan­den sind, ge­stat­tet ist.


20. Schluss­be­stim­mun­gen

20.1. Än­de­rung der AGB

Der Be­trei­ber ist be­rech­tigt, diese AGB je­der­zeit mit Wirkung für die Zukunft unter Ein­hal­tung des nach­fol­gen­den Ver­fah­rens zu ändern. Der Nutzer wird über die Än­de­run­gen im Log­in-Be­reich oder per E-Mail min­des­tens vier Wochen vor dem ge­plan­ten In­kraft­tre­ten in­for­miert. Dabei wird der Be­trei­ber den Nutzer auf die Wi­der­spruchs­frist sowie die Rechts­fol­gen eines Wi­der­spruchs oder eines Ver­strei­chens der Wi­der­spruchs­frist ohne Wi­der­spruch hin­wei­sen. Die Än­de­rung gilt als ge­neh­migt und wird zum mit­ge­teil­ten Zeit­punkt des In­kraft­tre­tens wirksam, wenn der Nutzer nicht in­ner­halb von vier Wochen ab Zugang der Mit­tei­lung wi­der­spricht.

Wi­der­spricht der Nutzer frist­ge­recht, wird der Nut­zungs­ver­trag zu den bis­he­ri­gen Be­din­gun­gen fort­ge­setzt; dem Be­trei­ber steht in diesem Fall ein Son­der­kün­di­gungs­recht mit einer Frist von vier Wochen zu. Die ver­trag­li­chen Rechte der Par­tei­en zur Kün­di­gung des Nut­zungs­ver­trags bleiben un­be­rührt.

20.2. Zu­stim­mung zur Ver­trags­über­nah­me

Der Be­trei­ber kann sich zur Er­fül­lung der ver­trag­li­chen Pflich­ten Dritter be­die­nen und/oder Teile des Ver­tra­ges oder den Vertrag als Ganzes auf Dritte zu über­tra­gen. Der Nutzer stimmt bereits jetzt der Über­nah­me des je­wei­li­gen Nut­zungs­ver­hält­nis­ses durch den Dritten zu. Der Be­trei­ber wird den Nutzer in ge­eig­ne­ter Form über den Wechsel in­for­mie­ren. In diesem Fall ist der Nutzer zur au­ßer­or­dent­li­chen Kün­di­gung des Nut­zungs­ver­hält­nis­ses be­rech­tigt.

20.3. An­wend­ba­res Recht

Auf die ge­sam­ten Rechts­be­zie­hun­gen zwi­schen dem Be­trei­ber und dem Nutzer sowie auf alle Strei­tig­kei­ten aus oder in Ver­bin­dung mit diesen AGB und jeweils un­ab­hän­gig vom recht­li­chen Grund, findet aus­schließ­lich das Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land An­wen­dung, dies jedoch unter Aus­nah­me des UN-Kauf­rechts und unter Aus­schluss aller Rechts­nor­men, die in eine andere Rechts­ord­nung ver­wei­sen. Sollten diese AGB mehr­spra­chig zur Ver­fü­gung stehen, ist aus­schließ­lich die deut­sche Sprach­ver­si­on die recht­lich maß­geb­li­che.

20.4. Er­fül­lungs­ort / Ge­richts­stand / Sal­va­to­ri­sche Klausel

Er­fül­lungs­ort ist der Sitz des Be­trei­bers. Sofern es sich beim Nutzer um einen Kauf­mann, eine ju­ris­ti­sche Person des öf­fent­li­chen Rechts oder um ein öf­fent­lich-recht­li­ches Son­der­ver­mö­gen handelt, ist Ge­richts­stand für alle Strei­tig­kei­ten aus Nut­zungs­ver­hält­nis­sen zwi­schen dem Nutzer und dem Be­trei­ber der Sitz des Be­trei­bers. Münd­li­che Ne­ben­ab­re­den be­ste­hen nicht. Än­de­run­gen und/oder Er­gän­zun­gen dieser Ver­ein­ba­rung be­dür­fen zu ihrer Gül­tig­keit der Schrift­form, sofern ein­zel­ver­trag­lich nichts Ge­gen­tei­li­ges ver­ein­bart wurde.

Sollte eine Be­stim­mung dieses Ver­tra­ges un­wirk­sam oder nichtig sein oder werden, so bleibt seine Wirk­sam­keit im Übrigen un­be­rührt. Die Par­tei­en sind in diesem Fall ver­pflich­tet, an­stel­le der un­wirk­sa­men oder nich­ti­gen Be­stim­mung eine wirk­sa­me Re­ge­lung zu treffen, die der un­wirk­sa­men Be­stim­mung wirt­schaft­lich so nahe wie möglich kommt. Das­sel­be gilt im Falle einer Lücke.