Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung des Portals, welches der Betreiber derzeit oder zukünftig unter der URL www.99unternehmer.de oder anders lautenden Top oder Sub Level Domains betreibt (nachfolgend „Portal“), sowie für die Nutzung der über dieses Portal angebotenen Dienste. Für den gesamten folgenden Text schließen grammatisch maskuline Formen zur Bezeichnung von Personen solche weiblichen und männlichen Geschlechts gleichermaßen ein. „Betreiber“ ist derzeit Nannagalore GmbH, Peterssteinweg 14 in 04107 Leipzig. Informationen zum Betreiber sind auf der Website jederzeit unter dem Link Impressum verfügbar. „Nutzer“ ist jede volljährige und unbeschränkt geschäftsfähige natürliche oder juristische Person, die über das Portal angebotene Dienste in Anspruch nimmt.
Mit seiner Anmeldung bestätigt der Nutzer die Einbeziehung dieser AGB, die jederzeit unter dem Link AGB aufgerufen werden können. Der Vertragstext wird vom Betreiber nicht gespeichert. Vertragssprache ist deutsch. Diese AGB gelten auch dann, wenn sich der Nutzer über den Dienst eines Drittanbieters anmeldet. AGB des Betreibers gelten ausschließlich; abweichende Bedingungen eines Nutzers werden nur anerkannt, wenn der Betreiber ihrer Geltung im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zustimmt. Bei einer laufenden Geschäftsbeziehung zwischen Betreiber und Nutzer werden diese AGB in künftige Verträge einbezogen, wenn auf sie bei Vertragsschluss gesondert verwiesen wird. Für einzelne Funktionen, Dienste oder Bereiche des Portals gelten ergänzende Bedingungen, die Teil dieser AGB sind. Auf derartige ergänzende Bedingungen wird der Nutzer vor der erstmaligen Ausführung der jeweiligen Funktion bzw. der erstmaligen Inanspruchnahme des jeweiligen Dienstes hingewiesen und erkennt deren Geltung mit der erstmaligen Ausführung der jeweiligen Funktion bzw. der erstmaligen Inanspruchnahme des jeweiligen Dienstes an.
Sämtliche Angebote des Betreibers sind freibleibend und unverbindlich, wenn sich aus dem konkreten Angebot nichts anderes ergibt. Ein Anspruch auf Registrierung oder Gestattung des Zugangs zum registrierungspflichtigen Bereich besteht nicht. Der Betreiber kann jederzeit für einzelne Angebote besondere Registrierungsanforderungen aufstellen.
Der ausschließlich lesende Zugriff auf öffentlich zugängliche Inhalte oder Dienste im nicht registrierungspflichtigen Bereich ist ohne Registrierung möglich, beginnt mit Aufruf und endet mit Verlassen der Website.
Das Nutzungsverhältnis zwischen Betreiber und Nutzer kommt mit Registrierung des Nutzers auf dem Portal zustande. Der Nutzer gibt seine Daten in das jeweilige Registrierungsformular ein. Eingabefehler können bis zum Abschluss des Registrierungsvorgangs korrigiert werden. Mit Bestätigung der eingegebenen Daten gibt der Nutzer ein Angebot auf Eingehung eines Nutzungsverhältnisses ab. Der Registrierungsprozess kann nur erfolgreich durchgeführt werden, wenn die erforderlichen Pflichtangaben gemacht werden. Erfolgt dies nicht, wird der Registrierungsprozess abgebrochen oder das Registrierungsangebot vom Betreiber abgelehnt, so werden vom Nutzer eingegebene Daten gelöscht.
Der Betreiber nimmt das Angebot des Nutzers durch Übermittlung einer E-Mail an den Nutzer an, in der die Registrierung bestätigt und das für den Zugang zum Portal erforderliche vorläufige Passwort mitgeteilt wird. Mit Zugang dieser E-Mail beim Nutzer gilt das Nutzungsverhältnis als begründet. Der Empfang dieser E-Mail wird vom Nutzer durch erstmalige Eingabe seiner Nutzerkennung und des vorläufigen Passwortes beim Login auf der Website des Portals bestätigt. In jedem Fall kommt das Nutzungsverhältnis durch Zugriff auf den registrierungspflichten Bereich des Portals durch den Nutzer zustande.
Die Registrierung für ein Unternehmen darf nur eine vertretungsberechtigte und als Ansprechpartner des Unternehmens namentlich genannte natürliche Person vornehmen. Der Betreiber kann zu jeder Zeit einen Identitäts- oder Vollmachtsnachweis verlangen.
Ein Vertrag über die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen kommt zustande durch das Ausfüllen und Absenden des Bestellformulars und die Annahme dieses Angebotes durch den Betreiber durch Übersendung einer elektronischen Auftragsbestätigung oder konkludent durch Zurverfügungstellung der Leistung. In jedem Fall kommt der Vertrag durch Inanspruchnahme der kostenpflichtigen Leistung durch den Nutzer zustande. Der Betreiber kann die Inanspruchnahme kostenpflichtiger Leistungen von einer Identitätsprüfung des Nutzers abhängig machen.
Das Portal ist eine an Unternehmer gerichtete B2B-Netzwerk- , Empfehlungs- und Serviceplattform, auf der vom Betreiber selbst oder über Dritte verschiedene Informations-, Beratungs-, Service-, Netzwerk- und Vermittlungsdienste angeboten werden. Der genaue Umfang der Dienste und Nutzungsmöglichkeiten ergibt sich aus dem jeweiligen Funktionsumfang des Portals. Ein Anspruch auf eine bestimmte Ausgestaltung oder Ausstattung des Portals oder die Bereitstellung bestimmter Funktionen, Dienste und Bereiche besteht nicht.
Die angebotenen Dienste werden im Interesse der Nutzer kontinuierlich weiterentwickelt und erneuert. Der Betreiber kann kostenlose Dienste ohne Angabe von Gründen und ohne Vorankündigung einstellen. Ausrichtung, Umfang und Struktur kostenpflichtiger Dienste kann der Betreiber nach eigenem billigem Ermessen – ganz oder teilweise, dauerhaft oder vorübergehend – ändern oder einstellen, sofern dies technisch erforderlich ist oder wesentliche Pflichten des Betreibers aus dem Nutzungsverhältnis nicht beeinträchtigt werden und dies im Einzelfall für den Nutzer unter Beachtung der berechtigten Interessen des Betreibers nicht unzumutbar ist. Eine Änderung, zu der der Betreiber durch eine Gesetzesänderung oder eine rechtskräftige oder vorläufig vollstreckbare gerichtliche oder behördliche Entscheidung verpflichtet ist, ist für den Nutzer ebenfalls zumutbar. Der Betreiber kann die maximale Dauer, während der vom Nutzer eingestellte oder empfangene Inhalte im Portal verbleiben, sowie den Nutzern zur Verfügung gestellten Speicherplatz begrenzen.
Aussagen und Erläuterungen zum Portal in Werbematerialien sowie auf der Website des Betreibers verstehen sich ausschließlich als Beschreibung der Beschaffenheit und nicht als Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft. Sie stellen nur dann Garantien oder Zusicherungen im Rechtssinne dar, wenn diese schriftlich erfolgen und ausdrücklich als solche bezeichnet werden.
Der Betreiber bietet den Nutzern lediglich eine Plattform an, um mit Nutzern oder Dritten in Kontakt zu treten und stellt hierfür technische Applikationen bereit. Der Betreiber gewährleistet nicht, dass ein Kontakt mit Nutzern oder Dritten zustande kommt, er beteiligt sich inhaltlich nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander oder mit Dritten. Sofern über das Portal Verträge mit anderen Nutzern angebahnt, vermittelt und/oder geschlossen werden, ist der Betreiber hieran nicht als Vertragspartei beteiligt und haftet nicht für Pflichtverletzungen von Parteien solcher Verträge. Für die Abwicklung und Erfüllung der mit Dritten geschlossenen Verträge ist der Nutzer allein verantwortlich.
Soweit nicht abweichend vereinbart, bemüht sich der Betreiber, das Portal und darüber angebotene Dienste konstant verfügbar zu halten. Eine durchgehende und unterbrechungsfreie Verfügbarkeit wird nicht gewährleistet. Notwendige Betriebsunterbrechungen für Wartung und Reparaturen sowie Unterbrechungen durch Störungen führen nicht zu Ersatzansprüchen des Nutzers.
Die Registrierung auf dem Portal ist unentgeltlich, sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde. Der Betreiber behält sich vor, das Portal jederzeit um kostenfreie und kostenpflichtige Dienste zu erweitern bzw. bereits angebotene Dienste zukünftig nur gegen Entgelt anzubieten. Vor der erstmaligen Inanspruchnahme einer kostenpflichtigen Leistung wird der Nutzer darüber informiert, dass dieser Service kostenpflichtig ist.
Wenn der Nutzer innerhalb des Portals auf Inhalte, Datenbanken etc. von Drittanbietern zugreift und dabei auf Websites dieser namentlich gekennzeichneten Drittanbieter umgeleitet wird, so wird dies dem Nutzer angezeigt. Entstehen für die Inhalte und Leistungen der Drittanbieter zusätzliche Kosten, wird der Nutzer durch den Drittanbieter darauf hingewiesen.
Erklärungen dem Nutzer gegenüber kann der Betreiber an die im jeweiligen Profil hinterlegten Kontaktdaten oder als persönliche Nachricht im Login-Bereich übermitteln.
Vom Nutzer gemachte Angaben, insbesondere zur eigenen Person (insb. Klarname, Geburtsdatum) und geschäftliche Angaben (z. B. Unternehmensdaten, angebotene Dienstleistungen und Produkte, Vertretungsbefugnisse), müssen aktuell, wahrheitsgemäß und dürfen nicht irreführend sein. Pseudonyme oder Künstlernamen dürfen nicht verwendet werden. Für die Richtigkeit und Aktualität der von ihm eingestellten Daten steht der Nutzer ein.
Der Nutzer ist verpflichtet, insbesondere jede Veräußerung, Verpachtung oder Einstellung des Geschäftsbetriebes oder jeden sonstigen Inhaberwechsel, jede Änderung der Rechtsform, Firma, Anschrift sowie Bankverbindung (soweit für Abrechnungszwecke angegeben) dem Betreiber unverzüglich und unaufgefordert mitzuteilen und im Benutzerkonto wahrheitsgemäß zu ändern.
Das Anlegen mehrerer Benutzerkonten für eine natürliche Person ist unzulässig. Das Benutzerkonto ist nicht übertragbar. Stellt der Nutzer ein Foto in das persönliche Profil ein, muss dieses ihn klar und deutlich erkennen lassen (z. B. keine Sonnenbrillen, keine Masken) und darf nicht älter als fünf Jahre sein. Der Nutzer versichert, dass er über die für die öffentliche Wiedergabe erforderlichen Nutzungsrechte verfügt. Nicht verwendet werden dürfen Zeichnungen, Logos, Grafiken, Avatare und dergleichen.
Der Nutzer ist verpflichtet, Zugangsdaten und Passwort geheim und so unter Verschluss zu halten, dass Dritte hiervon keine Kenntnis erlangen. Er darf die Nutzung des Portals mit seinen Zugangsdaten anderen Nutzern oder Dritten nicht ermöglichen. Bei Verlust der Zugangsdaten, des Passwortes oder bei Verdacht der missbräuchlichen Nutzung hat der Nutzer den Betreiber unverzüglich zu unterrichten. Der Nutzer haftet für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung seines Benutzerkontos vorgenommen werden, auch für missbräuchliche Aktivitäten Dritter, es sei denn, er hat den Missbrauch nicht zu vertreten bzw. keine Sorgfaltspflichten verletzt.
Der Nutzer schafft die auf seiner Seite zur Nutzung des Portals erforderlichen Voraussetzungen (z. B. Hardware, Betriebssystemsoftware, Browser, Internetzugang) selbst, auf eigene Kosten und eigene Verantwortung und trifft die im Falle der Weiterentwicklung der Plattform notwendigen Anpassungsmaßnahmen bei der von ihm eingesetzten Hard- und Software. Der Nutzer ist verpflichtet, die zur Sicherung seines Systems gebotenen Vorkehrungen zu treffen, insbesondere die gängigen Sicherheitseinstellungen des Browsers zu nutzen, eine regelmäßige Datensicherung durchzuführen und eine aktuelle Schutzsoftware zur Abwehr von Computerviren einzusetzen.
Für die Erfüllung gesetzlicher Dokumentations- und Archivierungspflichten, insbesondere der steuerrechtlichen (z. B. § 146 AO) und handelsrechtlichen (z. B. § 257 HGB) Buchführungspflichten, ist der Nutzer allein verantwortlich und hat entsprechend erforderliche Vorkehrungen zu treffen. Dies gilt auch dann, wenn der Betreiber Speicherplatz auf zentralen Servern zur Verfügung stellt, auf dem der Nutzer die mit der Software des Anbieters erzeugten und verarbeiteten Daten für die Dauer des Nutzungsverhältnisses speichern kann. Der Betreiber übernimmt hierfür keine Gewähr, insbesondere nicht für Vollständigkeit, Lesbarkeit und Verfügbarkeit der beim Betreiber gespeicherten Daten, Dokumente und Informationen. Nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses wird dem Nutzer für einen angemessenen Zeitraum lesender Zugriff auf die von ihm hinterlegten Inhalte und Daten gestattet.
Übermittelt der Nutzer Daten und Inhalte (insb. Texte, Grafiken, Fotos, Videos, Dateien) an den Betreiber, erfolgt dies soweit nicht anders vereinbart über die Schnittstellen und Datenbanken des Betreibers in den jeweils zugelassenen Dateiformaten. Soweit die vom Nutzer gelieferten Daten und Inhalte den jeweiligen Anforderungen entsprechen, ist der Betreiber zur Verarbeitung dieser berechtigt, aber nicht verpflichtet.
Bemerkt der Nutzer eine gesetzes- oder vereinbarungswidrige Nutzung des Portals (einschließlich der Verwendung von Pseudonymen oder täuschenden Identitäten) durch andere Nutzer, kann er diese dem Betreiber melden.
Der Betreiber kann eine vom Nutzer zu beachtende Benutzerordnung für das Portal aufstellen. Hierüber wird der Betreiber den Nutzer im Login-Bereich oder per E-Mail informieren. Die Einführung bzw. Änderung einer Benutzerordnung stellt keine Änderung dieser AGB dar.
Der zugelassenen Nutzerkreis beschränkt sich auf die vom Betreiber festgelegten Tätigkeitsbereiche und Regionen, welche das Portal mit seinem Angebot bedient. Der Betreiber kann Benutzerkonten von Nutzern, die bei Registrierung oder zu einem späteren Zeitpunkt dem zugelassenen Nutzerkreis nicht oder nicht mehr angehören, sperren.
Die Angebote des Portals richten sich ausschließlich an Unternehmen, Nutzungsverhältnisse mit Verbrauchern i. S. d. § 13 BGB sind ausgeschlossen. Der Nutzer versichert deshalb, dieses Nutzungsverhältnis nur als Unternehmer i. S. d. § 14 BGB, d. h. in Ausübung seiner gewerblichen oder freiberuflichen selbständigen Tätigkeit, einzugehen.
Nutzer können sich in vom Betreiber festgelegten Unternehmergruppen mit jeweils 99 Unternehmern zusammenschließen und in diesen Netzwerken. Der Nutzer wird nur sachliche und qualifizierte Inhalte einstellen, die der regionalen oder thematischen Ausrichtung der Gruppe/Foren entsprechen. Der Umgangston soll höflich und sachlich sein. Der Nutzer ist für von ihm eingestellte Inhalte allein verantwortlich.
Der Betreiber stellt die technische Infrastruktur für die Gruppen bereit, eine Verantwortung für das Verhalten der (Co-)Moderatoren oder Gruppenmitglieder übernimmt er nicht. Der (Co-)Moderator bzw. der Betreiber entscheidet anhand der nach eigenem billigem Ermessen aufgestellten Zulassungskriterien für die Mitgliedschaft in der jeweiligen Gruppe über die Anfrage des Nutzers, in die Gruppe aufgenommen zu werden. Bei Verstößen gegen vertragliche oder gesetzliche Bestimmungen oder bei ungebührlichem Verhalten sind Betreiber oder (Co-)Moderatoren nach eigenem billigem Ermessen zur Löschung dieser Inhalte und zum vorübergehenden oder dauerhaften Ausschluss des Nutzers aus der Gruppe berechtigt.
Die Tätigkeit als (Co-)Moderator ist freiwillig und stellt keinen gesonderten Auftrag des Betreibers an den Nutzer dar. Eine Vergütung ist nicht geschuldet. Der Betreiber kann den (Co-)Moderator nach eigenem billigem Ermessen von seiner Tätigkeit ohne Angabe von Gründen entbinden. Endet das Nutzungsverhältnis zwischen Nutzer und Betreiber, so endet auch die Mitgliedschaft in der Gruppe bzw. die Stellung als (Co-)Moderator.
Der genaue Funktionsumfang der Angebote richtet sich nach dem jeweiligen Funktionsumfang des Portals. Der Umfang der kostenpflichtigen Angebote richtet sich nach der jeweiligen Funktionsbeschreibung im Portal bzw. im Preisverzeichnis.
Unternehmer können im Portal Profile zur Präsentation ihrer Person, ihrer Waren und Dienstleistungen zu erlaubten geschäftlichen Zwecken errichten und unterhalten. Ein Unternehmerprofil kann nur durch einen registrierten und zur Vertretung des Unternehmens berechtigten Nutzer errichtet werden. Das Anlegen mehrerer Profile für ein Unternehmen ist unzulässig. Das Unternehmensprofil ist nicht übertragbar.
Die Inhalte des Unternehmerprofils müssen im sachlichen Zusammenhang mit dem jeweiligen Unternehmen des Unternehmers stehen. Nicht erlaubt sind übertriebene Zeichensetzung oder Großschreibung oder unzulässige Inhalte. Sollte das Unternehmerprofil mit einem Logo versehen werden können, steht der Nutzer dafür ein, dass es über die für die konkrete Verwendung des Logos erforderlichen Nutzungsrechte verfügt. Der Betreiber wird die im Unternehmerprofil bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen im Portal nur veröffentlichen, wenn diese nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten oder diese AGB verstoßen, nicht missbräuchlich sind oder die Veröffentlichung für den Betreiber aus sonstigen Gründen unzumutbar ist. Der Betreiber haftet nicht für die Erfüllung von gesetzlichen Informationspflichten des Unternehmers.
Das Unternehmerprofil wird gelöscht, wenn das Nutzungsverhältnis mit dem Nutzer endet und nicht mindestens ein weiterer Vertretungsberechtigter des Unternehmens als registrierter Nutzer verbleibt oder der Unternehmer nicht oder nicht mehr dem zugelassenen Nutzerkreis angehört, ohne dass ein Anspruch auf erneute Aktivierung besteht, wenn die Nutzungsvoraussetzungen zu einem späteren Zeitpunkt wieder erfüllt werden.
Im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals ist es dem Nutzer insbesondere untersagt,
Verletzt der Nutzer schuldhaft Pflichten aus dem Nutzungsverhältnis oder gesetzliche Vorschriften, ist der Betreiber nach eigenem billigem Ermessen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Nutzers berechtigt, ohne Ankündigung und ohne Angabe von Gründen sowie unter Ausschluss der Geltendmachung von Ersatzansprüchen unzulässige Inhalte des Nutzers zu löschen, den Zugang des Nutzers zum Portal vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder das Profil des Nutzers dauerhaft zu löschen.
Ein Anspruch auf erneute Registrierung des Nutzers besteht nicht. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsverhältnisses bleibt hiervon unberührt. Die Einleitung zivil- und/oder strafrechtlicher Schritte, insbesondere die Geltendmachung von Schadenersatz und/oder die Erstattung einer Strafanzeige bleiben ausdrücklich vorbehalten.
Der Betreiber haftet nicht für Vollständigkeit, inhaltliche Richtigkeit und Aktualität der vom Nutzer eingegebenen Daten oder für sonstige vom Nutzer generierten Inhalte sowie für die Verletzung der Rechte Dritter durch diese Inhalte. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen und kann nicht mit Sicherheit feststellen, ob die von einem Nutzer registrierte Identität mit dessen tatsächlicher Identität übereinstimmt und die vom Nutzer gemachten Angaben wahrheitsgemäß sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.
Der Betreiber haftet nicht für Fälle, in denen die von Nutzern eingestellten Inhalte gegen das geistige Eigentum (Marken- oder Urheberrechte, etc.) oder gegen das Persönlichkeitsrecht oder andere schutzfähige Rechte Dritter verstoßen. Werden durch die Inhalte des Nutzers Rechte Dritter verletzt, wird der Nutzer den Betreiber - nach Wahl des Betreibers und auf Kosten des Nutzers - das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die vertrags-/gesetzeswidrige Nutzung unverzüglich einstellen und die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten.
Dieser Haftungsausschluss gilt gleichermaßen für Inhalte von Internetseiten, welche von Nutzern auf dem Portal ohne Kenntnis des Betreibers verlinkt wurden. Vom Betreiber dargestellte externe Links werden Nutzern ausschließlich als Hinweise zur Verfügung gestellt. Der Betreiber hat keinerlei Einfluss auf die gegenwärtige und zukünftige Gestaltung und auf Inhalte von mittels Links oder auf andere Weise verknüpften Telemedien anderer Diensteanbieter und kontrolliert diese nicht. Der Betreiber distanziert sich hiermit ausdrücklich von der Gestaltung und von den Inhalten entsprechender Telemedien. Werden dem Betreiber Rechtsverletzungen auf den verlinkten fremden Seiten bekannt, entfernt er derartige Links unverzüglich.
Der Betreiber distanziert sich ausdrücklich von durch Nutzer eingestellten Beiträgen, Kommentaren, Informationen, Meinungen und sonstigen Inhalten (z. B. Grafiken, Lichtbilder); diese geben nicht die Meinung des Betreibers wieder; er macht sie sich nicht zu Eigen. Eine Verantwortung oder Gewähr für sonstige Inhalte oder Aktivitäten des Nutzers wird vom Betreiber nicht übernommen.
Bei den angebotenen Diensten, insb. Überlassung von Informationen, Software oder Dokumenten ist die Haftung des Betreibers für Sach- und Rechtsmängel derselben ausgeschlossen. Der Betreiber haftet nicht für Vollständigkeit, Geeignetheit für einen bestimmten Zweck, Aktualität und Richtigkeit von Rechercheergebnissen oder anderen Informationen; insbesondere Tagesaktualität wird nicht gewährleistet. Bei der zeitweisen Überlassung von Gegenständen haftet der Betreiber nicht für Mängel, die bereits bei Überlassung vorhanden waren.
Ansprüche des Nutzers wegen Sach- oder Rechtsmängeln verjähren bei Kaufgegenständen innerhalb eines Jahres nach Übergabe, bei Werkleistungen innerhalb eines Jahres nach Abnahme. Der Nutzer ist zur Mitteilung von offensichtlichen bzw. zutage getretenen Mängeln innerhalb von 2 Wochen verpflichtet. Mängelrügen müssen eine nach Kräften detaillierte Beschreibung eines Mangels enthalten. Eine nicht fristgerechte Rüge schließt jeglichen Anspruch des Nutzers aus. Soweit der Betreiber zur Mängelbeseitigung verpflichtet ist und der Nutzer Nacherfüllung verlangt, steht dem Betreiber nach seiner Wahl frei, den Mangel zu beseitigen oder Ersatz zu liefern.
Soweit nicht abweichend vereinbart, haften die Parteien einander auf Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur nach den folgenden Bestimmungen:
Ansprüche des Nutzers gegen den Betreiber auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst möglich macht.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Betreiber nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden bis zu einer Höhe von 1.000,00 Euro im Einzelfall, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. In diesen Fällen ist die Haftung der Höhe nach unbegrenzt. Sollte der Nutzer im Einzelfall der Ansicht sein, dass der Schadensbetrag höher oder niedriger zu bemessen ist, kann er dies dem Betreiber mitteilen. Die Parteien werden dann gemeinsam erörtern, welcher Grenzbetrag stattdessen gelten soll.
Darüber hinaus haftet der Betreiber uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden sowie im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien. Die Haftungsausschlüsse beziehungsweise -beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden und entsprechend bei Ansprüchen gegenüber mit dem Betreiber verbundenen Unternehmen und Kooperationspartnern sowie deren gesetzlichen Vertretern und sonstigen Erfüllungsgehilfen.
Die Rechte des Betreibers auf Schadensersatz sowie zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages bleiben von den nachfolgend vereinbarten Vertragsstrafen jeweils unberührt.
Verletzt der Nutzer schuldhaft eine Pflicht aus dem Nutzungsverhältnis und verwirkt eine Vertragsstrafe, ist er zugleich zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtungserklärung gegenüber dem Betreiber verpflichtet.
Elektronische Angriffe jeglicher Art auf das Portal oder auf einzelne Nutzer sind untersagt. Jeder elektronische Angriff führt zum sofortigen Ausschluss des Nutzers und wird zivil- und strafrechtlich verfolgt. Als elektronische Angriffe gelten insbesondere, aber nicht abschließend, Hacking-Versuche (d. h. Versuche, die Sicherheitsbarrieren des Portals zu überwinden, zu umgehen oder auf sonstige Art außer Kraft zu setzen), der Einsatz von Computer-Programmen zum automatischen Auslesen von Daten wie z. B. Crawlern (auch Spider oder Robot), das vorsätzliche Anwenden und/oder Verbreiten von Viren, Würmern, Troja-nern, die Verwendung von Links, Programmen oder sonstigen Verfahren, welche den Betreiber oder einzelne Nutzer schädigen können oder sollen.
Der Nutzer verpflichtet sich, für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen das Verbot von elektronischen Angriffen eine vom Betreiber nach billigem Ermessen festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Gericht auf Angemessenheit zu überprüfende Vertragsstrafe an den Betreiber zu zahlen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.
Der Nutzer ist verpflichtet, für jeden Fall einer Zuwiderhandlung gegen das Verbot von elektronischen Angriffen unverzüglich nach Aufforderung durch den Betreiber eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtungserklärung abzugeben, in der er sich im Wesentlichen (je nach Einzelfall ausdrücklich oder sinngemäß) verpflichtet, es zukünftig zu unterlassen, den elektronischen Angriff fortzusetzen oder einen neuen vergleichbaren Angriff zu unternehmen, sowie es zukünftig zu unterlassen, im Wege des elektronischen Angriffs etwa gewonnenes Datenmaterial an Dritte weiterzugeben.
Der Nutzer ist außerdem verpflichtet, den Betreiber unverzüglich in Textform und umfassend darüber zu informieren, welchen Dritten (Namen, Anschriften, vollständige Kontaktdaten) das etwa gewonnene Datenmaterial zu welchem Zeitpunkt und in welcher Form zur Kenntnis gelangt ist, übermittelt oder auf andere Weise zur Verfügung gestellt wurde; sämtliches mittels des elektronischen Angriffs gewonnenes digitales Datenmaterial vollständig, endgültig und nicht wiederherstellbar von allen vorhandenen Datenträgern unwiederbringlich zu löschen sowie etwaiges analoges Datenmaterial (z. B. Unterlagen, Aufzeichnungen, Ausdrucke etc.) restlos zu vernichten und die erfolgte Löschung und Vernichtung gegenüber dem Betreiber an Eides statt zu versichern; absolutes Stillschweigen über sämtliche etwa gewonnenen Daten, über Existenz sowie Inhalt der Unterlassungsverpflichtung und der eidesstattlichen Versicherung sowie sämtliche dem Nutzer sonst bekannt gewordenen internen Angelegenheiten des Portals oder des Betreibers zu wahren – insbesondere auf Internetforen, in Blogs oder gegenüber der Presse –, es sei denn, die Offenlegung einzelner Informationen ist aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften gegenüber Behörden oder zur Wahrung von Rechtsansprüchen gegenüber Gerichten zwingend erforderlich.
Bietet ein Nutzer unter schuldhafter Verletzung von Ziffer 9 dieser AGB anderen Nutzern Informations-, Beratungs-, Service- und/oder Vermittlungsleistungen an oder fördert derartige Angebote – egal ob mittelbar oder unmittelbar –, welche auch Gegenstand des Betreibers oder seiner Kooperationspartner sind, ist er verpflichtet, für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine vom Betreiber nach billigem Ermessen festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Gericht auf Angemessenheit zu überprüfende Vertragsstrafe an den Betreiber zu zahlen.
Vermittelt ein Nutzer die vom Betreiber auf dem Portal angebotenen Dienste (z. B. Erstellung eines Businessplans) anderen Nutzern oder Dritten weiter – egal ob kostenfrei oder kostenpflichtig – oder nutzt diese als Grundlage für eigene Dienste oder nutzt die Dienste des Betreibers im Namen eines anderen Nutzers oder eines Dritten, ist er verpflichtet, für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine vom Betreiber nach billigem Ermessen festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Gericht auf Angemessenheit zu überprüfende Vertragsstrafe an den Betreiber zu zahlen. Der Nutzer ist verpflichtet, den Betreiber unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle zur Bemessung der Vertragsstrafe und zur Durchsetzung dieses Anspruchs erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.
Der Nutzer stellt den Betreiber, dessen Mitarbeiter und sonstige Erfüllungsgehilfen, von sämtlichen Ansprüchen, Verpflichtungen und Aufwendungen frei, die andere Nutzer oder Dritte wegen Verletzung ihrer Rechte durch vom Nutzer in das Portal eingestellte Inhalte oder wegen einer sonstigen pflichtwidrigen Nutzung des Portals durch den Nutzer gegenüber dem Betreiber geltend machen. Der Nutzer erstattet hierbei dem Betreiber die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung (sowohl gerichtlich als auch außergerichtlich) einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Der Nutzer ist verpflichtet, den Betreiber für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen und Materialien zu überlassen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche des Betreibers sowie seiner Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen bleiben hiervon unberührt.
Der Nutzer räumt dem Betreiber an den von ihm in das Portal eingestellten Inhalten (z. B. Text- und Grafikdaten) sowie an seinen eingestellten Marken, Geschmacksmustern, Logos und anderen geschützten Inhalten im Zeitpunkt der Einstellung unentgeltlich das nicht ausschließliche, räumlich und inhaltlich unbeschränkte, frei übertragbare Recht zur Nutzung und Verwertung ein. Das Recht umfasst alle bekannten sowie solche Nutzungsarten, die zum heutigen Zeitpunkt noch nicht bekannt sind.
Die Einräumung von Rechten an solchen Inhalten, die in das Profil des Nutzers eingestellt werden, insbesondere an eingestellten Fotos, Grafiken und dort eingestellten Texten und Angaben, ist zeitlich auf die Dauer des Nutzungsverhältnisses beschränkt. Die Einräumung von Rechten an allen anderen Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat, wie Beiträgen und Kommentaren, Ton- oder Bilddateien, erfolgt zeitlich unbeschränkt. Diese können nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses anonymisiert werden. Zur Löschung oder Anonymisierung von Beiträgen, die den ausgeschiedenen Nutzer namentlich erwähnen ohne von diesem erstellt worden zu sein, ist der Betreiber nicht verpflichtet.
Alle im Zusammenhang mit vom Betreiber oder seinen Kooperationspartnern erbrachten Diensten entstandenen Daten verbleiben nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften im Eigentum des Betreibers oder seines Kooperationspartners, wenn nicht im Einzelfall eine ergänzende schriftliche Vereinbarung zu den Nutzungs-, Verwertungs- und/oder Eigentumsrechten getroffen wurde.
Das Nutzungsrecht des Betreibers umfasst insbesondere die Nutzung im Rahmen des Portals und für Webseiten des Betreibers oder dessen Kooperationspartners, anderer Telemedien sowie die sonstige Nutzung in elektronischen Netzen unter Einschluss von Internet und Intranet, im Rahmen von Abrufdiensten (Demand-Dienste aller Art), im Rahmen von Mobilfunk-gestützten Anwendungen, im audiovisuellen Bereich, im Rahmen digitaler Medien und Multimedia-Produkten aller Art sowie im Printbereich. Das Nutzungsrecht des Betreibers beinhaltet jeweils insbesondere:
Die Rechtseinräumung umfasst auch eine ausschnittsweise Nutzung der Inhalte sowie das Recht zur Verbindung mit anderen Werken und zur Nutzung in Verbindung mit anderen Werken. Der Betreiber ist berechtigt, die ihm gemäß den vorstehenden Absätzen zustehenden Rechte ohne Einholung weiterer Zustimmungen ganz oder teilweise auf Dritte zeitweilig oder dauerhaft zu übertragen und Dritten zeitweilig oder dauerhaft entsprechende Rechte hieran einzuräumen und eine Lizenz zur Ausübung der Rechte einzuräumen.
Der Nutzer räumt dem Betreiber unwiderruflich und unentgeltlich das uneingeschränkte Nutzungs- und Verwertungsrecht ein im Hinblick auf Ideen, Anfragen zur Serviceweiterentwicklung, Feedbacks, Empfehlungen oder anderen Informationen, die vom Nutzer oder Dritten in Verbindung mit dem Portal abgegeben werden, es sei denn, der Nutzer behält sich entsprechende Rechte ausdrücklich vor und dies ist für den Betreiber erkennbar.
Das Portal, die diesem zugrunde liegende Software und Datenbank sowie deren Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Die Bereitstellung zur Nutzung im Rahmen dieser AGB stellt keinen Verzicht auf die Urheberrechte dar.
Der Nutzer erhält im Rahmen des Nutzungsverhältnisses sowie der nachfolgenden Bestimmungen und besonderer AGB oder anderweitiger Vereinbarungen und ausschließlich für den Zweck, die vom Betreiber bereitgestellten Dienste vereinbarungsgemäß zu nutzen das nicht ausschließliche, auf die Dauer des Nutzungsverhältnisses befristete, auf Dritte nicht übertragbare Recht zur Nutzung des Portals und der darin bereitgehaltenen Inhalte und Anwendungen. Dies bezieht sich nicht auf von anderen Nutzern oder Dritten eingestellte Inhalte.
Eine Vervielfältigung oder Verwendung von Inhalten des Portals ist ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung des Betreibers nicht gestattet. Das Kopieren, Herunterladen, Verbreiten und Vertreiben sowie Speichern von Inhalten des Portals bzw. dritter Kooperationspartner ist ohne ausdrückliche Einwilligung nicht gestattet. Der Betreiber ist berechtigt, technische Maßnahmen zu treffen, die eine Nutzung über den zulässigen Umfang hinaus verhindern (z. B. Installation entsprechender Zugangssperren). Der Nutzer darf keine Vorrichtungen, Erzeugnisse oder sonstigen Mittel einsetzen, die dazu dienen, technischen Maßnahmen des Betreibers zu umgehen oder zu überwinden.
Über die vereinbarungsgemäße Nutzung der Inhalte hinausreichende Rechte nach dem Urhebergesetz erwirbt der Nutzer nicht. Im Falle der Überlassung von Anwendungen oder Programmen beschränkt sich das Recht auf die Nutzung der Anwendungen und Programme als Software as a Service-Leistung zum Abruf über das Internet; die Nutzung erfolgt ausschließlich durch Fernzugriff. Von der Rechteeinräumung nicht erfasst ist die Überlassung der Software zur lokalen Installation auf Datenträgern des Nutzers, wenn sich nicht aus der Leistungsbeschreibung etwas anderes ergibt. Die Nutzung der Software ist nur auf den vom Betreiber unterstützten Hardware-Plattformen und deren Betriebsystemumgebung zugelassen.
Vom Betreiber zur Verfügung gestellte Dokumente (insb. Vorlagen, Formulare sowie Musterdokumente) dürfen im Rahmen dieses Nutzungsverhältnisses vom Nutzer nur für den eigenen geschäftlichen Gebrauch verwendet werden. Vervielfältigungen sind lediglich zum eigenen Gebrauch zulässig. Jede gewerbliche Weitergabe dieser Dokumente, egal ob entgeltlich oder unentgeltlich ist unzulässig.
Die Abtretung von Ansprüchen durch den Nutzer ist nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Betreibers gestattet. Das Recht zur Aufrechnung steht dem Nutzer nur zu, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Das Zurückbehaltungsrecht, insbesondere die Einrede des nicht erfüllten Vertrages, bleibt davon unberührt.
Ohne Einwilligung des Nutzers wird der Betreiber personenbezogene Daten nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses über die Nutzung von Telemedien, die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines anderen Vertragsverhältnisses oder für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist. Ohne Einwilligung des jeweiligen Nutzers wird der Betreiber personenbezogene Daten nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Nutzers und weiteren Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die jederzeit unter dem Link „Datenschutz“ in druckbarer und speicherbarer Form abrufbar ist.
Soweit der Betreiber personenbezogene Daten im Auftrag des Nutzers erhebt, verarbeitet oder nutzt, gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen. Zur Einhaltung der für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag des Nutzers („Auftragsdatenvereinbarung“) geltenden Vorschriften bietet der Betreiber dem Nutzer den Abschluss einer schriftlichen Vereinbarung über eine Auftragsdatenverarbeitung an.
Der Nutzer ist hinsichtlich der Verfügungsbefugnis und des Eigentums an sämtlichen durch ihn erhobenen, verarbeiteten und verwendeten Daten Alleinberechtigter. Der Betreiber nimmt keinerlei Kontrolle der für den Nutzer gespeicherten Daten und Inhalte bezüglich einer rechtlichen Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung vor; diese Verantwortung übernimmt ausschließlich der Nutzer, der zugleich versichert, dass die Betroffenen in die Übermittlung der Daten vom Nutzer an den Betreiber eingewilligt haben bzw. die Daten nur im von datenschutzrechtlichen Bestimmungen erlaubten Rahmen weitergegeben und verarbeitet werden. Beauftragt der Nutzer den Betreiber mit der Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich der Rechtsberatung, des Gesundheitswesens, der Kranken-, Unfall- und/oder Lebensversicherung, so wird der Betreiber ausschließlich als berufsmäßig tätiger Gehilfe des Nutzers, der die Herrschaft über diese Daten behält, tätig. Der Nutzer stellt den Betreiber von Haftungsansprüchen frei, die daraus resultieren, dass der Nutzer unberechtigt personenbezogene Daten Dritter an den Betreiber übermittelt.
Der Betreiber ist verpflichtet, die nutzerspezifischen Daten ausschließlich nach Weisung des Nutzers (z. B. zur Einhaltung von Löschungs- und Sperrungspflichten) und im Rahmen dieses Nutzungsverhältnisses zu verarbeiten. Der Betreiber ist im Rahmen des datenschutzrechtlich Zulässigen während des Nutzungsverhältnisses zur Verarbeitung und Verwendung der Daten des Nutzers (z. B. Abrechnungsdaten zwecks Abrechnung von Leistungen gegenüber dem Nutzer) berechtigt.
Trotz Erfüllung der dem Gesetz entsprechenden technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Sicherung der beim Betreiber gespeicherten personenbezogenen Daten vor Missbrauch und unbefugtem Zugriff kann in ungeschützten Kommunikationswegen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht ausgeschlossen werden, dass Dritte insbesondere bei der Datenübertragung über das Internet außerhalb des Zugriffsbereichs des Betreibers in der Lage sind, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Datenaustausch zu kontrollieren. Für die Sicherheit und Sicherung der vom Nutzer über das Internet übermittelten oder aus dem Internet technisch erreichbaren Daten ist daher der Nutzer selbst verantwortlich.
Die Mindestlaufzeit des Nutzungsverhältnisses beträgt 12 Monate. Sie beginnt mit positiver Bestätigung der Registrierungsanfrage durch den Betreiber. Das Nutzungsverhältnis verlängert sich automatisch um jeweils 12 Monate, wenn nicht eine Partei mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende der Laufzeit das Nutzungsverhältnis kündigt. Die Kündigung des Nutzers bedarf der Schriftform und muss mindestens Vor- und Nachname des Nutzers sowie die vom Nutzer als Login verwendete E-Mail-Adresse enthalten. Textform ist ausgeschlossen.
Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der kündigenden Partei die Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen und der Interessen aller weiteren Nutzer bis zum Ende der Vertragslaufzeit nicht zugemutet werden kann. Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung durch den Betreiber, ohne dass es einer vorherigen Abmahnung bedarf, besteht insbesondere, wenn der Nutzer gegen die Pflichten gemäß Ziffer 7 verstößt.
Eine außerordentliche fristlose Kündigung durch den Betreiber kann auch erfolgen, wenn der Nutzer keinen aktiven Beitrag innerhalb seines Unternehmerteams leistet, indem er über einen Zeitraum von mehr als 3 Monaten anderen Unternehmern aus seinem Team keine geschäftlichen Empfehlungen gibt und/oder keine regionalen Events organisiert und/oder keine Unternehmensnews mit den anderen Unternehmern auf dem Portal teilt. Im Interesse aller Unternehmer des jeweiligen Teams kann der Betreiber das Nutzungsverhältnis in diesen Fällen ohne vorherige Abmahnung beenden und die freigewordene Tätigkeit sofort an einen anderen Unternehmer aus der jeweiligen Region vergeben.
Bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses werden Benutzerkonto sowie Profil des Nutzers einschließlich aller dort hinterlegten Informationen (z. B. persönliche Nachrichten, Profilinformationen, Empfehlungen, Events, Bilddateien) gelöscht, soweit und solange der Betreiber nicht aus rechtlichen Gründen zur Speicherung dieser Daten verpflichtet ist. Daten, welche im Zusammenhang mit bereits erbrachten entgeltlichen oder unentgeltlichen Diensten des Betreibers oder seiner Kooperationspartner erhoben wurden, werden erst nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfristen gelöscht. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Herausgabe oder sonstige Überlassung von ihm eingestellter Inhalte. Im Falle einer außerordentlichen Kündigung erfolgt keine Erstattung einer ggf. im Voraus gezahlten Gebühr für den gekündigten Nutzungszeitraum.
Nimmt der Nutzer kostenpflichtige Leistungen des Portals in Anspruch, ist er zur Entrichtung der hierfür anfallenden Kosten verpflichtet. Über die Kostenpflicht wird der Nutzer mindestens vor der erstmaligen Inanspruchnahme des Dienstes informiert. Das im Portal abrufbare Preisverzeichnis kann ergänzende Regelungen enthalten, die Bestandteil dieser AGB sind. Bei einmaligen Leistungen gilt jeweils das im Zeitpunkt der Nutzung gültige Preisverzeichnis. Bei wiederholt erbrachten Leistungen gilt grundsätzlich für die gesamte Dauer der Inanspruchnahme das im Zeitpunkt der Beauftragung gültige Preisverzeichnis. Sollte im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen während der vereinbarten Laufzeit eine Erhöhung des Entgeltes eintreten, so ist das vom Zeitpunkt der Erhöhung an gültige Entgelt zu entrichten. Hat der Nutzer Vorauszahlungen geleistet, kann das Entgelt nicht für den Zeitraum der Vorauszahlung erhöht werden.
Zahlung erfolgt über die jeweils angebotenen Zahlungsarten. Der Betreiber behält sich vor, einzelne Zahlungsarten (z. B. Barzahlung) auszuschließen. Die Rechnungsstellung dem Nutzer gegenüber erfolgt in elektronischer Form über das Benutzerkonto oder per E-Mail, soweit nichts anderes vereinbart ist. Laufende Entgelte sind für die jeweilige Leistungsperiode im Voraus ohne Abzüge fällig. Nutzungsabhängige Entgelte werden halbjährlich vor Leistungserbringung abgerechnet. Rechnungsbeträge sind jeweils mit Rechnungsstellung fällig und innerhalb von 7 Kalendertagen zahlbar auf ein vom Betreiber benanntes Konto. Mit Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Verzug. Der Nutzer muss Einwendungen gegen die Höhe abgebuchter oder in Rechnung gestellter Gebühren regelmäßig innerhalb eines Monates nach Erhalt der beanstandeten Rechnung bzw. nach Abbuchung der beanstandeten Kosten schriftlich erheben. Der Anspruch auf Rückzahlung verfällt nach Ablauf dieser Frist.
Gibt der Nutzer seine Kontonummer an, erteilt er dem Betreiber zugleich widerruflich die Berechtigung, den fälligen Rechnungsbetrag per Bankeinzug einzuziehen. Der Betreiber kann eine Bonitätsführung durchführen und im Falle einer negativen Bonitätsrückmeldung oder im Falle einer Rücklastschrift diese Zahlungsart für den Nutzer sperren. Erfolgt die Zahlungsabwicklung nicht im Lastschriftverfahren, ist der Betreiber berechtigt, wegen des größeren Verwaltungsaufwandes eine angemessene Bearbeitungsgebühr nach der jeweils gültigen Preisliste zu verlangen.
Bei Nichterteilung oder Widerruf einer Einzugsermächtigung, Rückgabe einer Lastschrift oder Kreditkartenrückbuchung, die der Nutzer zu vertreten hat, erhebt der Betreiber ein Zusatzentgelt für administrative Abwicklung nach der jeweils gültigen Preisliste. Der Nutzer kann nachweisen, dass dem Betreiber kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Bei Zahlungsverzug des Nutzers ist der Betreiber berechtigt, für jede Mahnung pauschalierte Mahnkosten in Höhe von 9,00 Euro geltend zu machen, wobei dem Nutzer der Nachweis, dass keine oder wesentlich geringere Kosten entstanden sind, gestattet ist.
Der Betreiber ist berechtigt, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft unter Einhaltung des nachfolgenden Verfahrens zu ändern. Der Nutzer wird über die Änderungen im Login-Bereich oder per E-Mail mindestens vier Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten informiert. Dabei wird der Betreiber den Nutzer auf die Widerspruchsfrist sowie die Rechtsfolgen eines Widerspruchs oder eines Verstreichens der Widerspruchsfrist ohne Widerspruch hinweisen. Die Änderung gilt als genehmigt und wird zum mitgeteilten Zeitpunkt des Inkrafttretens wirksam, wenn der Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen ab Zugang der Mitteilung widerspricht.
Widerspricht der Nutzer fristgerecht, wird der Nutzungsvertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt; dem Betreiber steht in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von vier Wochen zu. Die vertraglichen Rechte der Parteien zur Kündigung des Nutzungsvertrags bleiben unberührt.
Der Betreiber kann sich zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten Dritter bedienen und/oder Teile des Vertrages oder den Vertrag als Ganzes auf Dritte zu übertragen. Der Nutzer stimmt bereits jetzt der Übernahme des jeweiligen Nutzungsverhältnisses durch den Dritten zu. Der Betreiber wird den Nutzer in geeigneter Form über den Wechsel informieren. In diesem Fall ist der Nutzer zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsverhältnisses berechtigt.
Auf die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber und dem Nutzer sowie auf alle Streitigkeiten aus oder in Verbindung mit diesen AGB und jeweils unabhängig vom rechtlichen Grund, findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, dies jedoch unter Ausnahme des UN-Kaufrechts und unter Ausschluss aller Rechtsnormen, die in eine andere Rechtsordnung verweisen. Sollten diese AGB mehrsprachig zur Verfügung stehen, ist ausschließlich die deutsche Sprachversion die rechtlich maßgebliche.
Erfüllungsort ist der Sitz des Betreibers. Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Nutzungsverhältnissen zwischen dem Nutzer und dem Betreiber der Sitz des Betreibers. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, sofern einzelvertraglich nichts Gegenteiliges vereinbart wurde.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so bleibt seine Wirksamkeit im Übrigen unberührt. Die Parteien sind in diesem Fall verpflichtet, anstelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich so nahe wie möglich kommt. Dasselbe gilt im Falle einer Lücke.